Faymann: Privatisieren, wo es Sinn macht
Die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP haben sich am Montag im Kanzleramt mit den Landeshauptleuten getroffen, um offene Themen bei den Regierungsgesprächen abzuklären. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte vor Sitzungsbeginn, das Thema Privatisierungen sei eine "pragmatische Frage". Es gehe nicht darum, dass man etwas "runterverkaufen" wolle, sondern dort tätig werde, wo es Sinn ergibt.
8. April 2017, 21:58
(c) APA, PFARRHOFER
Mittagsjournal, 9.12.2013
Bundeskanzler Werner Faymann hält sich in der Frage möglicher Steuererhöhung bedeckt. Faymann sagt heute, es werde darüber diskutiert, Zigaretten um 15 Cent zu verteuern, die Steuer auf Sekt zu erhöhen sowie die Nova beim Autokauf. Dies könnte Geld für Bildung und eine Steuerreform bringen. Es sei aber noch nichts entschieden.
In der Frage weitere Privatisierungen spricht sich Faymann für eine Reform der Staatsholding ÖIAG aus. Faymann sagt, eine ÖIAG neu könnte in Zukunft prüfen, ob es sinnvoll sei, Staatsanteile an Unternehmen zu kaufen oder zu verkaufen.
Das Thema Privatisierungen sei eine "pragmatische Frage". Es gehe nicht darum, dass man etwas "runterverkaufen" wolle, sondern dort tätig werde, wo es Sinn ergibt. Nicht infrage kommt aus seiner Sicht ein Anteilsverkauf bei der OMV, wo er auf den entsprechenden Syndikatsvertrag mit Abu Dhabi verwies.
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat vor wenigen Tagen fixe Privatisierungen gefordert, sollte es erneut eine Koalition von SPÖ und ÖVP geben.
