Bundesländer: Sparen ja, aber wie?
Im Bundeskanzleramt sind am Vormittag Regierungsspitze und Landeshauptleute zusammengetroffen, um über den Stand der Koalitionsverhandlungen zu beraten. Die Bundesländer müssen in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro einsparen. Wie sie das machen wollen, ist noch offen. Dass sie es machen werden, daran lassen die Länderchefs im Vorfeld der Gespräche keinen Zweifel.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.12.2013
Länder zeigen sich gelassen
Von den 18 Milliarden Euro Einsparungsbedarf entfallen fünf Milliarden auf die Länder. Die zeigen sich durchaus kooperativ. "Wenn die Steuerausfälle wirklich auf uns zukommen, dann muss auf Länderebene natürlich reagiert werden", sagt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gibt sich angesichts der fünf Milliarden Euro, die alle Länder gemeinsam einsparen müssen, gelassen. In den Krisenjahren habe man schon ganz andere Summen einsparen müssen. "Ich sehe da keine Schwierigkeit", so Häupl.
Wo wird gespart?
Wo die Länder die fünf Milliarden einsparen, darüber gibt es noch keine konkrete Angaben. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) spricht von einer Verwaltungsreform. Details gibt es nicht. "Das werde jedes Land für sich entscheiden", so Niessl.
