Schieder an ÖVP: Geduld nicht überstrapazieren

8. April 2017, 21:58

Schluss mit Taktieren

Schieder zeigt über die pessimistische Haltung der ÖVP "verwundert", denn er habe den Eindruck gewonnen, dass man in den Verhandlungen schon weit gekommen sei. Jetzt sei nicht mehr die Zeit zu lizitieren und zu taktieren, sondern der Zeitpunkt, die Verhandlungen ins Ziel zu bringen. Die Verhandlungspartner dürften sich nicht überfordern und die Geduld strapazieren, sondern sollten schauen, rasch fertig zu werden, ohne auf Qualität zu verzichten. Schieder zieht den Vergleich mit einem Marathon: "Wir sind jetzt schon beim Einlauf im Schlussoval im Stadion. Da brennen schon die Oberschenkel, aber die letzten Meter sollte man jetzt auch noch schaffen."

"Rote Linien" der SPÖ

Schieder zeigt sich von den "sieben Punkten" der ÖVP nicht überrascht. Die seien in den Verhandlungen schon vorgelegt worden, genauso wie die vielen Punkte, die die SPÖ schon vorgelegt habe. Man führe die Verhandlungen auch nicht, indem man sich über die Öffentlichkeit Punkte ausrichtet, sondern indem man sich an den Verhandlungstisch setzt. Auch die SPÖ habe rote Linien, die sie nie überschreiten werde, so Schieder und nennt soziale Sicherheit. Steuergerechtigkeit, Betrugsbekämpfung, Arbeitsmarktpolitik, ein Pensionssystem, das Absicherung im Alter garantiert, eine Pflegefinanzierung "ohne Regress, wenn's geht", der Ausbau von Kindergärten und Ganztagsschulen, keine "sinnlosen" Privatisierungen, sondern "Beteiligungsmanagement", Stärkung des Standorts, Umsetzung der Gesundheitsreform und Wohnbauoffensive.