Koalition: ÖVP sieht schwarz

8. April 2017, 21:58

"Ernüchtert" über "Stillstand"

Christoph Leitl ist ein notorischer Optimist, und das hat der Wirtschaftsbundobmann - einer der Chefverhandler der ÖVP - am Dienstag im ORF-Report vor musikalischer Geräuschkulisse auch zu erkennen gegeben: "Wir haben gesagt, vor Weihnachten werden wir fertig. Das werden wir, so wie es jetzt ausschaut, auch sein." Mit fröhlicher Musikuntermalung war gestern nach dem ÖVP-Parteivorstand nichts mehr: Leitl hatte von ÖVP-Obmann Spindelegger erfahren, was auf der Chefebene geht und was nicht und meinte nun: "Ich bin eher etwas ernüchtert worden." Denn er vermisse Maßnahmen für die Umsetzung: "Ich habe das Prinzip, das man sich aufeinander verlassen können muss. Und wenn man eine Vereinbarung schließt, dann will ich sie auch umgesetzt haben." Für Allgemeines und Unverbindliches sei er nicht zu haben. Angesprochen auf seine frühere Zuversicht meint Leitl, es sei jetzt schwieriger geworden, diese Zuversicht zu konkretisieren. "Ich will 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze, dann brauche ein bisschen Pulver. Ein Kanonenschuss ohne Pulver geht nicht. Das ist momentan ein Stillstand in den Verhandlungen, und dieser Stillstand muss von den Verhandlungsspitzen aufgelöst werden, und ich weiß nicht, ob das gelingt."

Sieben Punkte

Die ÖVP versucht es mit Bedingungen, die nicht so heißen dürfen: Fixe Budetvorgaben für die kommenden beiden Jahre, Pensionsreform-Maßnahmen jetzt schon vereinbaren, falls andere Schritte nicht ausreichen - auch die frühere Anhebung des Frauenpensionsalters ab 2018 bleibt auf dem Tisch, dann noch Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung und bei den Förderungen abbauen, Privatisieren - auch Teile der ÖBB - und konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Jobs durch mehr Wachstum. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sagt, er könne sich keine Koalition vorstellen, wenn einer dieser Punkte nicht erfüllt ist "oder zumindest so argumentierbar ist, dass die Ziele im Wesentlichen erreicht sind."

Und der neue ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel - bisher Kabinettsmitarbeiter von Spindelegger und sein enger Vertrauter - assistiert dem Parteichef: "Falls die ÖVP in eine Regierung gehen sollte, dann kann das nur eine Regierung sein, die die großen Brocken angeht und Reformen macht. Und diese Reformen werden auch schmerzhaft sein da und dort. Denn wenn sie das nicht sind, dann verdienen sie diesen Namen nicht."

Schieder: "Kein Problem"

Aussagen, die SPÖ-Klubobmann und Koalitionsverhandler Andreas Schieder auf die leichte Schulter nimmt, ohne ins Detail zu gehen - außer dass er bei den Pensionen gegen einen sozialen Kahlschlag sei. Insgesamt habe er mit den ÖVP-Forderungen aber kein Problem, so Schieder.