Koalition: Weiter alles offen
Vielsagende Zeitungsschlagzeilen heute: Von "Drohen jetzt Neuwahlen?" bis "Es fehlen nur noch Stunden", nämlich bis zur Einigung, ist alles dabei. Das Wahlvolk bleibt ratlos. Heute ist die ÖVP einmal mit sich selbst beschäftigt. Eine Vorstandssitzung findet statt. Das kommende Wochenende wird verhandlungsintensiv. Und die Prognosedeutungen gehen weiter.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.12.2013
Und täglich grüßt das Murmeltier
Ein Murmeltier in der Gestalt des Budgetlochs: Ist es wirklich so groß wie im November von der Regierungsspitze verkündet. Oder geht's vielleicht doch kleiner? Jüngstes Beispiel: die Pensionen. Da sollen plötzlich vier Milliarden weniger fehlen, aufgrund optimistischerer Prognosen bei den Wirtschafts- und Beschäftigungszahlen. Hört man, oder sollte man sagen, streut die SPÖ - mit der bekannten Begleitmusik, dass es keine unüberwindbaren Probleme gäbe und ein schneller Verhandlungsabschluss durchaus möglich sei.
Weder geschrumpft noch gestopft
Vier Milliarden - das ist kein Pappenstiel, aber es zeigt sich wieder einmal, dass Prognosen sehr vom politischen Standort abhängen - was ihren Wert doch erheblich schmälert. Denn aus der ÖVP heißt es heute zur erwähnten neuen Pensionsprognose: Stimmt nicht. Oder: Sehen wir anders. Wenig Neues also von dieser Front. Das Budgetloch ist weder geschrumpft noch gestopft. 2014 fehlen demnach immer noch bis zu einer Milliarde Euro, die irgendwo aufgetrieben werden müssen. Prognosen - und was man alles daraus machen kann - dafür sind diese Koalitionsverhandlungswochen auch ein sehr gutes Beispiel.
ÖVP: Blümel und Karas
Wie geht's weiter? Heute ist die ÖVP zunächst einmal mit sich selbst beschäftigt. In einer Vorstandssitzung werden die Spitzenfunktionäre über den Stand der Koalitionsgespräche informiert. Und es werden zwei Personalentscheidungen getroffen. Der weithin unbekannte Vertraute von Parteichef Spindelegger, Gernot Blümel, soll Generalsekretär werden und damit Hannes Rauch nachfolgen. Und Othmar Karas soll Spitzenkandidat der ÖVP bei der kommenden EU-Wahl werden. Zwischen Karas und der Volkspartei lief in den vergangenen Jahres nicht immer alles friktionsfrei ab, um es einmal höflich auszudrücken.
Für die Koalitionsverhandlungen dürfte das bevorstehende Wochenende doch von großer Bedeutung sein. Am Montag gibt es dann ein Treffen aller Landeshauptleute mit Kanzler und Vizekanzler in Wien.
