Finanzer-Protest: "Mehr Beamte bringen mehr"
Nach den Lehrern heute die Finanzbeamten: Zwei Stunden legen sie ihre Arbeit nieder und bereiten sich bei Dienststellenversammlungen auf mögliche Proteste bis hin zum Streik vor. Statt Sparkurs und Aufnahmestopp fordern sie mehr Beamte in der Finanzverwaltung mit dem Argument, dass das dem Staat viel Geld bringen würde.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.12.2013
Beamte bringen Millionen
Mit mehr Finanzbeamten könnte Österreich sein Budgetloch besser stopfen, sagt Finanzgewerkschafter Herbert Bayer. Vor allem jeder Prüfer in der Großbetriebsprüfung - also bei Unternehmen ab 9,7 Millionen Euro Umsatz im Jahr - mache sich bezahlt: "Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin bringt circa dreieinhalb Millionen Mehrergebnis pro Jahr."
Insgesamt kommen die 400 Großbetriebsprüfer auf 1,2 Milliarden Euro im Jahr, die Unternehmen nachzahlen müssen - etwa, weil zu wenig Steuern erklärt worden sind. Aber auch bei Klein- und Mittelbetrieben ist einiges zu holen: Jeder Prüfer bringt hier durchschnittlich 350.000 Euro - mehr als noch vor wenigen Jahren. Denn die Tendenz, dass Abgaben geschuldet werden, habe sich verstärkt. Und da baue man weiter Mitarbeiter ab, wundert sich Bayer. Durch einen Personalabbau riskiere man, dass viele Millionen Euro liegen bleiben, einfach weil Mitarbeiter fehlen, die die Steuern eintreiben.
Protest gegen Biennien-Stopp
Auch ein Aufnahmestopp kommt für Herbert Bayer deshalb nicht infrage. Das ist auch das Kernthema der heutigen Dienststellenversammlungen, bei denen die Gewerkschaft alle 12.000 Finanzbeamten über die Pläne der Regierung für die Beamten informiert. Darunter ist ein Aufnahmestopp, der über 2014 hinausgeht. Außerdem könnten automatische Gehaltssprünge einmalig eingestellt werden, auch das hat Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in den Raum gestellt.
Für Gewerkschafter Bayer ist das Grund genug für die Versammlungen, von 10 bis 12 Uhr legen die Finanzbeamten ihre Arbeit nieder, "weil unsere Mitarbeiter sehr sensibilisiert, vor allem seit dieser Ankündigung, die Biennien aussetzen zu wollen. Das stößt auf Unverständnis."
Für nächsten Dienstag hat Ministerin Heinisch-Hosek inzwischen eine weitere Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen angekündigt. Komme man den Beamten und speziell den Finanzbeamten dann nicht entgegen, dann könnte es auch Streik geben, sagt Bayer: "Die Finanzgewerkschaft versteht sich schon als Speerspitze innerhalb der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, und wir würden das auf jeden Fall vorschlagen." Die Beamtenministerin hat sich noch nicht festgelegt, ob und wie sie auf die Beamten zugehen wird.
