Weichenstellungen im ÖVP-Vorstand
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat heute wichtige Personalentscheidungen zu fällen: Ein neuer Generalsekretär muss gewählt und ein Spitzenkandidat für die EU-Wahl bestimmt werden. Und es muss über den weiteren Kurs bei den stockenden Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ beraten werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.12.2013
Blümel folgt Rauch
Wenn stimmt, was alle Spatzen von den Dächern pfeiffen, dann wird Gernot Blümel, Mitarbeiter im Kabinett von Vizekanzler Spindelegger, Nachfolger von Johannes Rauch im Amt des ÖVP-Generalsekretärs. Alter: 32, Geburtsort: Moosbrunn in Niederösterreich, Magister der Philosophie und MBA der Wirtschaftsuni Wien - und politisch gesehen: Bundesvorstandsmitglied und Internationaler Sekretär der Jungen ÖVP.
EP-Spitzenkandidat Karas
Eine weitere Personalie: Othmar Karas dürfte diesmal den Sprung zum Spitzenkandidaten der Partei für die Europa-Wahl im Mai schaffen - man erinnert sich: 2009 war ihm Ernst Strasser als Listenerster vorgezogen worden, und auch seine mehr als 113.000 Vorzugsstimmen damals nützten ihm nichts - Strasser wurde damals zum Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament gekürt, und nicht Karas. In der Folge schied Strasser wegen der "Kauf dir ein Gesetz"-Affäre aus dem Europäischen Parlament aus, Karas hingegen schaffte es sogar bis zum Vizepräsidenten des Parlaments. Karas' Verhältnis zur Parteispitze in Wien blieb aber gespannt, er gründete ein eigenes "Bürgerforum", dem Ex-Politiker auch anderer Parteien angehören, wie zum Beispiel der Grüne Voggenhuber, der Sozialdemokrat Einem und der Liberale Frischenschlager. Die Botschaft war und ist unüberhörbar: "Ich könnt' auch anders." Dazu wird es nun aber offenbar nicht kommen, Karas hat wie gesagt dem Vernehmen nach gute Karten für die Spitzenkandidatur auf der ÖVP-Liste.
Suche nach Koalitionsstrategie
Bleibt noch, als eigentlich wichtigstes, aber faktentechnisch recht wenig festzumachendes Thema die Haltung der ÖVP und ihrer verschiedenen Teile zu den Koalitionsverhandlungen. Die ÖVP wird's nicht zu billig geben, war der öffentliche Tenor aus den einzelnen Landesparteien vor dieser Sitzung. Man will also nach außen hin Stärke gegenüber der SPÖ beweisen, unzweifelhaft gibt es aber auch innerhalb der Partei unterschiedliche Standpunkte, manifestiert zum Beispiel durch den ÖVP-Bauernbund, der erst gestern wieder in einer öffentlichen Aussendung sinngemäß davor warnte, bei den Koalitionsverhandlungen die Subventionen für den ländlichen Raum zu schmal ausfallen zu lassen. Allfällige Streitereien hinter den Türen des Parteivorstands werden aber heute wohl kaum nach außen dringen.
