Koalitions-Verhandlungen: Entscheidende Phase
Die Regierung bindet heute die Landeschefs in die Koalitionsverhandlungen ein. SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger empfangen am Vormittag im Kanzleramt die Landeshauptleute, um sie über den Stand der Verhandlungen zu informieren und über noch offene Fragen zu beraten. Abstimmungsbedarf gibt es noch genug, zum Beispiel über den Budgetpfad.
8. April 2017, 21:58
(c) Jäger, APA
Morgenjournal, 9.12.2013
Verländerung: "Keine 9 Lehrerdienstrechte"
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) möchte zu den laufenden Verhandlungen keine Stellungnahme abgeben. Skeptisch gegenüber der ursprünglichen Idee von Landeshauptmann Erwin Pröll "Alle Lehrer in die Länder" äußert sich aber auch ihr Gegenüber bei den Lehrerdienstrechtsverhandlungen, der ÖVP-nahe Gewerkschafter Paul Kimberger. Er sitzt auch mit am Tisch bei den Koalitionsverhandlungen in der Bildungsgruppe.
Kimberger ist sich nicht so sicher, ob es durch eine Verländerung der Lehrer wirklich zu Ersparnissen in der Verwaltung kommt. Er könne sich zwar gut vorstellen, dass alle Pädagoginnen und Pädagogen von den Ländern verwaltet werden, "allerdings brauchen wir eine schlanke Rahmengesetzgebung von Bundesebene, um die Vergleichbarkeit der Lehrpläne, der pädagogischen Leistungen und der Dienstrechte sicherzustellen". Eines wünsche er sich nicht: 9 Lehrerdienstrechte.
Weitere Streitpunkte
Bleiben noch weitere strittige Punkte: Die ÖVP beharrt bei den Pensionen auf einer automatischen Bremse, sollte das faktische Antrittsalter nicht wie gewünscht steigen.
Uneinigkeit herrscht auch bei dem Thema Privatisierungen: Die ÖVP möchte die staatlichen Anteile bei Post, Telekom und OMV auf 25 Prozent herunterfahren. In Summe könnte man 1,5 Milliarden einsparen, heißt es. Nicht nur die Postgewerkschaft zeigt sich von dieser Idee alarmiert, auch die SPÖ warnt vor "dummen Privatisierungen" - wie es Klubobmann Andreas Schieder ausdrückte.
Fortschritt bei Budgetverhandlungen?
Auch bei den Budgetverhandlungen, die es über das Wochenende gegeben hat, haben SPÖ und ÖVP noch keinen Durchbruch geschafft. Aus SPÖ-Verhandlerkreisen hört man aber, dass man beträchtlich weiter gekommen sei.
Ein nächster Stichtag ist Freitag, der 13. Dezember: Bis dahin müsste eine Vorentscheidung über eine Neuauflage einer rot-schwarzen Koalition fallen. Nur so ginge sich die Regierungserklärung bis zur Nationalratssitzung am 17. Dezember aus. Sonst wird es knapp für eine Regierung vor Weihnachten.
