EU interne Kritik an Palästinenser-Hilfe
Der EU-Rechnungshof kritisiert die Hilfszahlungen der Union für Palästina. Geld der EU-Kommission trägt wesentlich dazu bei, die Verwaltung in den Palästinensergebieten aufrecht zu erhalten. Allerdings - kritisiert der Rechnungshof - werden damit auch Beamte bezahlt, die gar nicht arbeiten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 11.12.2013
Palästinensische Beamte, die nicht zur Arbeit gehen und mit EU-Geld bezahlt werden. Die hat der EU-Rechnungshof in Gaza gefunden, bestätigt Prüfer Hans Gustaf Wessberg: Wir empfehlen das Programm für Gaza einzustellen und das Geld ins Westjordanland umzuleiten.
Die Situation ist vor allem dem Streit zwischen der Palästinenserbehörde und der in Gaza herrschenden Hamas geschuldet. Die Hamas untersagt den Beamten vielfach zu arbeiten. Genaue Zahlen gibt es nicht.
Rund eine Milliarde Euro hat die EU in den vergangenen fünf Jahren an die Palästinenserbehörde überwiesen und damit ein Fünftel der etwa 170.000 Beamten finanziert. Ziel ist der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung. Das stellt der Rechnungshof gar nicht in Frage, wenngleich er darauf hinweist, dass das Geld öfter an die Umsetzung von Reformen geknüpft werden könnte.
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