Oppositionskritik zum Einstieg

8. April 2017, 21:58

Strache für "Denkzettel"

Viel Kritik hat sich die Regierung für ihr Programm seitens der Opposition anhören müssen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte Neuwahlen, Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig prangerte die Abschaffung des Wissenschaftsressorts an, Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur wandte sich gegen neue Steuern und NEOS-Fraktionschef Matthias Strolz hielt eine alternative Regierungserklärung.

Den Auftakt der Klubchef-Runde bestritt Strache. Für ihn hinterlässt das Regierungsprogramm inhaltlich "gähnende Leere". Was von der Koalition vorgelegt worden sei, sei "schlecht, schlechter für Österreich". Direkt an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) adressiert ärgerte sich der Freiheitliche, dass dieser nicht einmal ein Wort über die Rekord-Arbeitslosigkeit verloren habe.

Auch an der Zusammenstellung der Regierung passte ihm so einiges nicht. Neben der Kritik an der Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums ließ Strache nicht unerwähnt, dass der neue von der ÖVP nominierte Justizminister Wolfgang Brandstetter "interessante" Mandanten wie Kanzler Faymann, Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und nicht zuletzt den ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev vertreten habe. Die Bürger forderte Strache auf, gleich bei der EU-Wahl der Regierung "den ersten Denkzettel zu verpassen".

Schieder: Gute Zukunft

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bemühte sich daraufhin darzustellen, was die Regierung an Reformen vorhabe. Unter anderem bewarb er, dass künftig in jedem Jahrgang eine Klasse mit Ganztagesschul-Angebot bestehen müsse, die Erhöhung der Familienbeihilfe oder den in Aussicht genommenen "Papa-Monat".

Als "ganz wichtiges Projekt" schilderte Schieder dann auch noch die erhoffte Steuersenkung mit einer Verflachung der Progressionskurve. Abschließendes Resümee des roten Klubchefs: Diese Regierung werde Österreich gut durch die Zeiten bringen.

Glawischnig: "Fürchterlicher Irrtum"

Dass Österreich im internationalen Vergleich "nicht ganz schlecht" da stehe, gestand Grünen-Klubobfrau Glawischnig immerhin zu. Die Geduld der Bevölkerung sei dennoch erschöpft, warte man doch schon auf die diversesten Reformen schon ewig, vor allem im Bildungsbereich.

Dass das Wissenschaftsressort mit der Wirtschaft verschmolzen wird, ist für Glawischnig "ein fürchterlicher Irrtum", werde doch damit die "Freiheit der Wirtschaft ökonomisiert". Man habe auch nichts aus der Fusionierung von Landwirtschaft mit Umwelt gelernt, wo seither Interessenskonflikte bestünden. Das Umweltkapitel ist übrigens für die Grünen-Chefin "das Schwächste, das wir jemals in Österreich gehabt haben".

Lopatka sieht "Zukunftsressort"

Glawischnig habe sich mit ihrem Vortrag wieder einmal als "Oberlehrerin der Nation" präsentiert, meinte Reinhold Lopatka bei seinem ersten Auftritt als ÖVP-Klubchef. Er vertritt nämlich die Meinung, dass die Regierung sehr wohl Gutes fürs Land bringen wird und das gemeinsam. Diese Regierung werde bestmöglich zusammenarbeiten, versicherte Lopatka und legte gleich einen Schwerpunkt auf ein in der SPÖ nicht so geliebtes Thema, nämlich die Eindämmung der Pensionskosten.

Das ÖVP-Regierungsteam findet ebenfalls Gefallen des schwarzen Klubchefs. Dass Vizekanzler Michael Spindelegger ins Finanzressort wechselt, erscheint ihm sinnvoll, seien Finanzen doch Chefsache. Das neue Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium schilderte Lopatka als "großes Zukunftsressort", das ein starkes Bewusstsein der Regierung für die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft zeige.

Nachbaur: Gefährliche Leistung?

"Viele positive Überschriften" hat Team-Stronach-Klubobfrau Nachbaur im Regierungsprogramm gelesen, jedoch: "Mir gefällt nicht, dass die unter (Finanzierungs)Vorbehalt stehen". Zudem bedeuteten viele Vorschläge Strafen für Leistungsträger: "Es hat den Anschein, dass nichts so gefährlich ist wie Leistung".

Dabei gebe es umso weniger Geld für sozial Schwache, je weniger erwirtschaftet werde. Und die arbeitenden Menschen würden "zu Bankomaten, um Budgetlöcher zu füllen". Abschließend noch ein Tadel Nachbaurs in Sachen Gleichstellung. Nur zwei von acht Schwarzen und drei von acht Roten in der Regierung seien Frauen, dazu weder weibliche Klubchefs noch weibliche Landeshauptleute.

Fiktiver Kanzler Strolz

Wieder einmal originell versuchte sich NEOS-Klubchef Strolz. Nach einer Einleitung, wonach der Koalitionspakt zwar einen "Fleckerlteppich an sinnvollen Maßnahmen" enthalte, der Schub nach vorne aber fehle, hob er zu einer alternativen Regierungserklärung an.

Der "fiktive Kanzler" Strolz berichtete da unter dem Motto "mutig in die neuen Zeiten" unter anderem von einer Einigung auf die Gesamtschule oder einer Senkung der Parteiförderung. Den Landeshauptmännern Michael Häupl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP) dankte er für die Übernahme der Steuerhoheit durch die Länder, ehe Strolz dann doch wieder am Boden der Realität landete und einen Antrag einbrachte, das Wissenschaftsressort eigenständig zu halten. Denn mit dessen Abschaffung werde eine "Landebahn der Zukunft zerstört". (Text: APA, Red.)