Regierungs-Erklärung: Werben für Sparkurs

8. April 2017, 21:58

"Leistungen absichern"

Mit der Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich, seiner geringen Arbeitslosigkeit und seiner hohen Wirtschaftskraft sei Österreich Vorbild in Europa, meinte Faymann. Der Staat nehme seine "Schutzfunktion" bei Bildung, Pensionen, Pflege und Gesundheitswesen nicht nur "am Papier" wahr. Es sei nun die Aufgabe der Regierung, "gemeinsam dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch in Zukunft abgesichert sind".

Dafür brauche es auch Reformen und stabile Finanzen, betonte Faymann. Insbesondere müsse man die "historisch niedrigen" Zinsen für die Staatsverschuldung absichern, denn jeder Prozentpunkt mehr bedeute hier zwei Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben für das Budget.

In seiner gut halbstündigen Rede referierte Faymann den Abgeordneten daher recht nüchtern die Schwerpunkte des Regierungsprogramms. Vom Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung, über das Bonus/Malus-System bei den Pensionen bis hin zu Einsparungen bei Förderungen und in der Verwaltung.

Attacken gegen FPÖ

Emotional wurde der SP-Chef nur, als die FPÖ in Gelächter ausbrach, während er Investitionen in Wissenschaft und Bildung versprach. "Alles, was Sie können, ist ein bissl wen verhöhnen. Aber ich sage Ihnen: verhöhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen!" herrschte der Kanzler die FP-Abgeordneten an: "Ich bin froh, in einem Land zu leben, wo Sie am dritten Platz sind. Bleiben Sie dort, oder am besten noch ein bissl weniger." Denn wer nur aufhetze, der habe das "Erfolgsmodell Österreich" nicht verstanden.

Die geplanten Steuererhöhungen verteidigte Faymann mit dem Hinweis, dass man den Österreichern damit - anders als viele andere europäische Länder - eine Anhebung der Mehrwertsteuer erspare. Besonders hervorgestrichen wurden vom SP-Chef die geplante Verlängerung des Solidarzuschlags für Spitzenverdiener sowie Einschränkungen bei hohen Managergehältern und Gruppenbesteuerung.

Spindelegger: Stabile Finanzen

Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nannte in seiner Regierungserklärung stabile Finanzen, Reformen und Wachstum als Schwerpunkte des Regierungsprorgramms.

Stabile Finanzen seien die Voraussetzung dafür, "dass etwas entstehen kann", sagte Spindelegger. Als "außergewöhnlich" bezeichnete er, dass "zum ersten Mal in einer Legislaturperiode" das strukturelle Nulldefizit ab 2016 abgesichert sein soll. Es sei absolut notwendig, "dass wir dauerhaft über ein strukturelles Nulldefizit verfügen". Nur so gebe es Spielräume für die Zukunft. Die zweite große Frage sei die der Reformen. In "intensiven Diskussionen" sei ein Modell entwickelt worden, mit dem das Pensionsantrittstalter stärker steigen soll als das Lebensalter. Er hob außerdem das Monitoring hervor, mit dem alle sechs Monate überprüft werden soll, ob die Ziele erreicht werden. Auch die geplante Einführung eines Bonus-Malus-Systems, um ältere Arbeitnehmer länger im Arbeitsmarkt zu halten, betonte er einmal mehr.

In Bezug auf die Verwaltungsreform nannte er die Transparenzdatenbank für Förderungen, die helfen solle, Doppelgleisigkeiten zu hinterfragen. Als dritten Punkt nannte Spindelegger "Wachstum fördern". Dabei sprach er die Erhöhung der Familienbeihilfe, den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und der Kinderbetreuung und die Verlängerung des Pflegefonds sowie "Offensivmaßnahmen für die Wirtschaft", um eine Gründerwelle auszulösen, an.

Ohne Stronach

Auf der Besuchergalerie mitverfolgt wurde die Regierungserklärung u.a. von Bundespräsident Heinz Fischer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sowie der ehemaligen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (beide ÖVP).

Nicht ins Parlament gekommen war einmal mehr Frank Stronach. Angelobt wurden unmittelbar zu Sitzungsbeginn zehn neue Abgeordnete von SPÖ und ÖVP. Sie rücken auf jene Mandate nach, die mit der Regierungsbildung frei wurden. Traditionell geben die neuen Minister nach ihrer Angelobung nämlich ihre Nationalratsmandate auf und wechseln auf die Regierungsbank, die am Dienstag prall gefüllt war. (Text: APA, Red.)