Uni-Proteste: Mitterlehner beruhigt
Der neue Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will die Proteste gegen die Zusammenlegung der beiden Ressorts beruhigen. Im Ö1 Morgenjournal versicherte Mitterlehner, es gehe nur um eine gemeinsame Führung, die Freiheit von Forschung und Lehre werde weiter respektiert. Die Proteste bezeichnete er als Überzogen.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth, APA
Morgenjournal, 17.12.2013
Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen.
"Verstärkte Effizienz"
Es gehe nicht um eine Eingliederung und schon gar nicht um eine Auflösung des Wissenschaftsministeriums, versucht Mitterlehner zu beruhigen. Das Ministerium bleibe komplett gleich, was die Abteilungen, Sektionen und Spitzenbeamten anbelangt. Keiner müsse Koffer packen, jeder bleibe in seinem Bereich. Vielmehr gehe es um eine neue, gemeinsame organisatorische Führung. Zugleich werde ein neuer Anspruch erhoben, der sich auf die Forschung beziehe, so Mitterlehner: "Der Anspruch geht dorthin, dass wir in einer wissensbasierten Gesellschaft leben. Die EU hat all ihre Programme auf die Innovationskette ausgerichtet, sprich von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis zu den Unternehmen. Diese verstärkte Effizienz wollen wir auch im Bereich Forschung leben."
Niemand müsse Vereinnahmungsangst haben, aber er sehe Berührungspunkte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft - "bei voller Respektierung der Unabhängigkeit der Wissenschaft und der Freiheit der Lehre". Mitterlehner weist auch Befürchtungen zurück, dass die Grundlagenforschung künftig zu sehr von ökonomischen Erfordernissen gegängelt werden könnte. Schon jetzt gebe es gute Kooperationen. Die Grundaufstellung werde "von der Kultur her" nicht geändert. Nach einigen Monaten werde man das bewerten - er betrachte sie als richtig - und dann weitersehen.
Schwarze Fahnen "pietätlos"
An die protestierenden Universitäten richtet Mitterlehner das Angebot zu Kooperation und Gespräch. Er sei ein "prozessorientierter Mensch", und die Probleme seien mit der bisher vorhandenen Struktur nicht gelöst worden. Er wolle mit den Betroffenen das Regierungsprogramm erörtern und dann entsprechende Prioritäten setzen. Den Themenbereich der Studienbeihilfen werde man angehen, verspricht der Minister. Die Lösung wolle er mit den Betroffenen erarbeiten. Zugleich kritisiert Mitterlehner die Uni-Proteste aber als überzogen. Die schwarzen Fahnen seien "vollkommen übertrieben" und "pietätlos".
Im Übrigen will Mitterlehner auch in der gesetzlichen Bezeichnung des Ministeriums die Reihenfolge Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft abbilden. Außerdem verweist er auf ausländische Vorbilder wie die Schweiz, Israel oder einige deutsche Bundesländer, wo Wirtschaft und Wissenschaft in einem Ressort "abgebildet" seien.
