Sesselrücken im Nationalrat
Durch die Regierungsbildung kommt es auch zum Sesselrücken im Nationalrat. Die Minister sitzen ab jetzt auf der Regierungsbank und geben ihre Nationalratsmandate ab. Vor allem bei der SPÖ ist erst heute klar, wer nun auf einen Parlamentssitz nachrückt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 16.12.2013
Bildungssprecherin Rudas
Die SPÖ hat am Montag festgelegt, wer die durch die Regierungsbildung frei werdenden Mandate im Nationalrat übernimmt. Es sind dies Karin Greiner, Michael Ehmann, Klaus Uwe Feichtinger, Jan Krainer, Elisabeth Hakel und Hubert Kuzdas. Finanzreferent Christoph Matznetter fällt so um sein Mandat um. Größte Überraschung bei den neuen Sprechern ist Laura Rudas, die von Elmar Mayer die Bildungsagenden übernimmt. Der Vorarlberger Mayer will nicht mehr Bildungssprecher der SPÖ sein, weil sich die Gemeinsame Schule der zehn - bis 14jährigen nicht im Regierungsprogramm befindet.
Ex-ÖVP-Minister als Abgeordnete
Auch die Mandate im ÖVP-Klub nach der Angelobung der neuen Regierung sind fix vergeben: Die vier nicht mehr in der Regierung vertretenen Minister der ÖVP werden allesamt ihre Parlamentsmandate annehmen. Sowohl die ehemalige Justizministerin Beatrix Karl als auch Ex-Finanzministerin Maria Fekter, der einstige Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und der vormalige Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wollen die laufende Gesetzgebungsperiode als Abgeordnete bestreiten, daher gibt es im ÖVP-Klub wenige Nachrücker.
