Opposition will neue Regierung nicht schonen

8. April 2017, 21:58

FPÖ: "Keine Schonfrist für Regierung"

Die FPÖ wolle der Regierung von Anfang an harte Oppositionspolitik entgegensetzen, sagte deren Generalsekretär Herbert Kickl im Ö1-Mittagsjournal. "Es wird keine Schonfrist für diese Regierung geben", so Kickl. Zum einen sei es der dritte Aufguss "des immer Gleichen", zum zweiten gebe die Regierung auch der österreichischen Bevölkerung keine Schonfrist - es gehe gleich los mit Belastungen.

"Wir werden eine klare Kampfansage gegen diese Regierung richten", betonte Kickl. Nur weil es ein paar neue Minister gibt, werde sich an der Politik von Rot-Schwarz nicht viel ändern.

Grüne befürchten "echten Stillstand"

Auch die Grünen kritisieren das Regierungsprogramm scharf. In den Bereichen für Bildung und junge Menschen gebe es nur mehr Klein-Lösungen und keine großen Würfe, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Ankündigungen wie der Ausbau der ganztägigen Schulen stünden unter Finanzierungsvorbehalt. "Finanzierungsvorbehalt ist mich das neue Wort für Budgetloch", so Glawischnig. Für die nächsten fünf Jahre sei echter Stillstand zu befürchten.

Zwei Anträge wollen die Grünen deshalb am Dienstag im Nationalrat einbringen: Einer richtet sich an den neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter und verlangt eine Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. In einem zweiten Antrag fordern die Grünen, dass das Wissenschaftsministerium bleibt.

Team Stronach: "Pakt der Machtverlängerung"

Das will auch das Team Stronach, die Partei plant ihrerseits Anträge auf ein modernes Lehrerdienstrecht und gegen den Proporz in der Bildung. Mit Rot-Schwarz werde sich aber nicht viel ändern, sagte die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich. "Dieser Pakt ist nicht ein Pakt der Vernunft, sondern ein Pakt der Machtverlängerung", so Dietrich.

Das vermuten auch die NEOS. Sie planen einen Antrag für mehr Schulautonomie und für die Wissenschaft fordern sie ein eigenes Staatssekretariat, sollte es nicht doch noch ein selbstständiges Ministerium geben. Von der Bildung bis zu den Pensionen - SPÖ und ÖVP seien auf dem falschen Weg, sagte NEOS-Chef Matthias Strolz. Die zwei Kapitäne auf der Brücke seien nicht von Mut, Zuversicht und Weitblick gelenkt würden, sondern von einer Art "Dahinlavieren" und Zögerlichkeit. Wohin Zögerlichkeit ihrer Meinung nach führen kann, demonstrieren die NEOS bei ihrer Pressekonferenz drastisch. Auf der Bühne ein Quartett mit Masken der Landeshauptleute Michael Häupl, Hans Niessl (beide SPÖ), Erwin Pröll und Josef Pühringer (beide ÖVP) - laut Strolz die Steigbügelhalter von Rot-Schwarz. Gespielt wird "Näher, mein Gott, zu dir" - die Trauermusik auf der Titanic.