Fortschritte zur Euro-Bankenunion
Das europäische Mammutprojekt zur Bankenunion kommt nur langsam in die Zielgerade. In der Nacht auf heute haben sich die Finanzminister der 17 Euroländer auf kleine, aber wesentliche Schritte geeinigt, die Steuerzahler künftig vor den Kosten von Bankenpleiten möglichst schützen sollen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.12.2013
Einigung über Abwicklung
In elf Monaten soll die Bankenunion stehen - doch zwei wesentliche Grundpfeiler, die Bankenabwicklung und der Abwicklungsfonds, waren bisher bestenfalls brüchige Strohhalme. In der Nacht konnten die Finanzminister der 17 Euroländer zumindest einige offene Fragen klären, bestätigt der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem: "Wir sind gut vorangekommen - wie spät ist es jetzt, halb drei. Wir sind so weit gekommen, dass ich optimistisch bin, dass wir morgen abschließen können."
So herrscht nun Einigkeit darüber, wer darüber entscheidet, ob eine Problembank abgewickelt wird oder nicht. Derzeit ist ja noch der Mitgliedsstaat, in dem die betroffene Bank angesiedelt ist, dafür zuständig. Künftig fällt die Entscheidung im Rahmen des Abwicklungsmechanismus auf europäischer Ebene - unklar war aber, wie viel Mitspracherecht die einzelnen Länder haben. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici: "Wir haben eine gemeinsame Meinung über den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus erreicht - Frankreich wollte stets eine einfache, klare Regelung."
Gemeinsamer Rettungsanker
Die einfache Formel lautet: Jedes Mitgliedsland hat eine Stimme - finanzstarke Euroländer können die schwachen somit nicht überfahren. Damit stünde fest, wie über die Abwicklung einer Problembank entschieden wird. Doch wer übernimmt die anfallenden Kosten? Darüber haben die Eurofinanzminister heftig gestritten. Denn der gemeinsame Abwicklungsfonds wird erst langsam von den Banken aufgefüllt, zehn Jahre soll das dauern. Geht jedoch eine Bank pleite, bevor der Fonds voll ist, muss eine gemeinsam Lösung gefunden werden. Nahezu alle Euro-Finanzminister, bis auf Wolfgang Schäuble aus Deutschland, wollen für diesen Fall den Eurorettungsmechanismus ESM anzapfen. Der ist nun nicht mehr ausgeschlossen, bestätigt der franzöische Finanzminister: "Es wird einen gemeinsamen Rettungsanker geben. Da gibt es mehrere Formen, fest steht aber, dass nicht ausgeschlossen wird."
Nun haben sich zumindest die Finanzminister der Eurozone auf eine gemeinsame Linie einigen können. Die wirkliche Überzeugungsarbeit aber findet ab heute Vormittag statt, wenn alle 28 Finanzminister über die Bankenunion beraten. Viel Zeit bleibt nicht mehr - wenn die Bankenunion ihre Arbeit planmäßig im nächsten November aufnehmen soll, muss die Gesamt-Einigung bis Jahresende stehen.
