"Untreueverdacht": Ermittlungen in ÖVP-Zentrale
Die Staatsanwaltschaft Wien treibt die Ermittlungen über Geldflüsse Richtung ÖVP offenbar voran. Die Ermittler prüfen nun jene 190.000 Euro, die im Computer der Agentur Mediaselect als "ÖVP-Topf" verzeichnet waren. Laut "Format" gab es Ende November dazu mehrere Razzien, auch in der ÖVP Zentrale. Betroffene bestreiten das: Man habe alle gewünschten Unterlagen freiwillig herausgegeben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.12.2013
"Verdacht der Untreue"
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Werbeagentur Media-Select. Bei einer Hausdurchsuchung war man dort auf eine Datei namens "ÖVP-Topf" gestoßen - in dieser waren Zahlungen von den österreichischen Lotterien und der Raiffeisenbank Oberösterreich aus den Jahren 2005 und 2006 verzeichnet - insgesamt 190.000 Euro. Das hat nun dazu geführt, dass die ÖVP-Bundesparteizentrale Besuch von Staatsanwaltschaft und Polizei erhalten hat, schreibt "Format". Von Hausdurchsuchungen will man bei der Staatsanwaltschaft Wien nicht reden. Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, sagt, es habe in der Causa Telekom eine "freiwillige Nachschau" gegeben, und zwar bei der Raiffeisenbank Oberösterreich, den Österreichischen Lotterien und der ÖVP-Bundesparteizentrale. Dabei seien Unterlagen von den Verantwortlichen freiwillig übergeben und von der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden. Es bestehe der Verdacht der Untreue, teilte die Sprecherin mit.
"Kooperieren im vollen Umfang"
Im Visier der Ermittler steht vor allem die Frage wer die Zahlungsflüsse veranlasst hat und wohin das Geld geflossen ist. Zu den Beschuldigten in diesem Teil der ÖVP-Causa zählen unter anderem der frühere General der österreichischen Lotterien, Leo Wallner, und der frühere Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger.
"Mit der Justiz kooperieren wir in vollem Umfang und freiwillig", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der ÖVP. Auch die Lotterien bestätigen, dass Beamte des BAK im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien Unterlagen sichergestellt haben. Die Ermittlung richteten sich aber weder gegen die Österreichischen Lotterien noch gegen deren derzeitiges Management oder Mitarbeiter, so eine schriftliche Stellungnahme.
In diesem Fall gibt es außerdem ein Ermittlungsersuchen der Staatsanwaltschaft an die Finanz bezüglich des Verdachtes der Abgabenhinterziehung. Ein Bericht der Finanzprüfer liegt aber noch nicht vor.
