Ermittlungen gegen ÖVP: Lopatka verwundert

In der Causa Telekom wird erstmals eine Parlamentspartei in ihrer Gesamtheit als Beschuldigte geführt - und zwar die ÖVP. Die Ermittlungen sind auch vom ÖVP-geführten Justizministerium abgesegnet. Ein Betroffener aber zeigt nun im Ö1-Interview Unverständnis dafür, dass gegen ihn und die Partei ermittelt wird - nämlich Staatssekretär Reinhold Lopatka, der als künftiger ÖVP-Klubobmann gehandelt wird.

Mittagsjournal, 22.11.2013

"Unverständlich"

ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka zeigt schon Verständnis dafür, dass ermittelt wird - rund um eine mutmaßlich illegale Parteispende der Telekom an die ÖVP. Die fast 100.000 Euro sollen im Jahr 2008 über Peter Hocheggers Firma Valora und die Agentur Whitehouse geflossen sein. Aber dass die ÖVP als Gesamtes als Beschuldigte geführt wird und er selbst auch, findet Lopatka "unverständlich".

Die Staatsanwaltschaft hätte ihn schließlich als Zeugen vernehmen können und nicht unbedingt als Beschuldigten. Lopatka räumt ein, er habe 2006 als ÖVP-Generalsekretär schon mit der Telekom Gespräche über ÖVP-Sponsoring geführt. 2004 seien 32.300 Euro für Telekom-Inserate in den ÖVP-Monatsheften geflossen: "Zu meiner Zeit hat es auch Telekom-Inserate gegeben. Inserate sind auch heute nichts Unerlaubtes für politische Parteien."

"Keine Rolle im Wahlkampf 2008"

Bei den Ermittlungen jedoch gehe es um den Wahlkampf 2008, da sei er längst Sportstaatssekretär gewesen und habe mit den Finanzen der Bundespartei nichts zu tun gehabt, sagt Lopatka. Das Gerichtsgutachten sage deutlich, dass diese Zuwendung aus der Telekom kurzfristig im Laufe des Sommers 2008 organisiert worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei er als Sportstaatssekretär in Peking gewesen, wo gerade die Olympischen Sommerspiele stattfanden.

Es wäre zwar sehr wohl denkbar, dass sich ein Staatssekretär trotzdem noch um Geld für den Wahlkampf bemühe, aber, so Lopatka: "Sie werden niemanden finden, der die falsche Behauptung aufstellen wird, dass ich im Wahlkampf 2008 irgendeine Rolle hatte."

Fischer könnte Wahlkämpfe "verwechselt" haben

Gegen den 2008 amtierenden ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wurde übrigens ermittelt, heute heißt es aber von der Staatsanwaltschaft, gegen ihn wurde das Verfahren eingestellt. Staatssekretär Lopatka sagt, er selbst werde von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer belastet, aber: "Ich möchte ihm zugutehalten, dass er nach fünf Jahren wahrscheinlich die Wahlkämpfe 2006 und 2008, die ja nicht so weit auseinander waren, verwechselt haben kann. Er hat ja auch nie konkret gesagt, ich habe das mit Lopatka besprochen, sondern er hat vier mögliche Ansprechpartner genannt."

Ausweichend beantwortet Lopatka die Frage, ob jetzt, wo gegen die ÖVP, ihn selbst und Ex-Parteichef Wilhelm Molterer ermittelt wird, die ÖVP weiter den Justizminister stellen soll, der oder die den Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen könnte: Wer welches Ministerium bekommt, werde erst am Ende von Koalitionsverhandlungen entschieden, so Lopatka.