Bauern: Rupprechter schreibt Brief an Ungarn
Die nationalkonservative ungarische Regierung plant ein Gesetz, durch das ausländische Bauern ab Mai nächsten Jahres de facto aus Ungarn vertrieben werden sollen. Betroffen davon wären auch österreichische Landwirte. Jetzt hat der neue österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) einen Brief an seinen ungarischen Amtskollegen geschrieben, der dem Ö1-Morgenjournal exklusiv vorliegt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.12.2013
"Unverständlich"
Es sei einfach unverständlich, dass legal erworbene Nießbrauchsrechte – wie es in dem Schreiben heißt – mit 1. Mai 2014 für erloschen erklärt werden sollen. Noch dazu, so der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), wo doch die österreichischen Bauern in aller Regel im Voraus bezahlt hätten. Adressat des Schreibens ist der ungarische Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas. Rupprechter erhofft sich in dem Schreiben schon demnächst nähere Erläuterungen von seinem ungarischen Amtskollegen.
Weiter ersucht Rupprechter Fazekas, sich dafür einzusetzen, dass jene österreichischen Landwirte, die rechtmäßig in Ungarn tätig sind, dieselben Bedingungen vorfinden wie ihre ungarischen Kollegen. Auf Grundlage des Europarechts sei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vorzugehen, fordert das österreichische Landwirtschaftsministerium und schlägt ein Treffen der beiden Agrarminister vor, um, wie es heißt, das Thema persönlich zu erörtern und gemeinsam eine Lösung zu finden.
Bittet Faymann und Kurz um Unterstützung
Sollte sich Ungarn nicht einsichtig zeigen, will Rupprechter bei Bedarf die europäischen Gremien mit diesem Thema zu befassen, heißt es in dem Brief. Neben dem Brief an seinen ungarischen Amtskollegen ersucht Rupprechter in einem zweiten offiziellen Schreiben auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) um Unterstützung. Wörtlich heißt es: "Der Bundeskanzler und der Außenminister werden ersucht, den Landwirtschaftsminister bei seinen Bemühungen an einer nachhaltigen Lösung dieser bereits lange andauernden Problematik zu unterstützen."
Die nationalkonservative Regierung unter Viktor Orban hat ein Gesetz beschlossen, mit dem langfristige Nutzungsverträge für Ackerflächen am 1. Mai nächsten Jahres ihre Gültigkeit verlieren. Betroffen davon sind auch Österreicher, die in Ungarn auf der Grundlage langfristig abgeschlossener Nutzungsverträge von Ackerflächen Landwirtschaften betreiben. Etwa 200 österreichische Landwirte bewirtschaften in Ungarn rund 200.000 Hektar Ackerfläche. Die Erhebung, wie viele Landwirte jetzt von der Aufkündigung der Nutzungsrechte betroffen sind, läuft.
