Rechtsunsicherheit in Ungarn
In Ungarn lässt die nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Orban wieder mit einem fragwürdigen Gesetz aufhorchen. Wie wir bereits im Morgenjournal berichtet haben, ermöglicht ab 1. Mai 2014 ein Gesetz die Vertreibung ausländischer Bauern. Betroffen sind Österreicher, die in Ungarn - auf der Grundlage langfristig abgeschlossener Nutzungsverträge von Ackerflächen - Landwirtschaft betreiben. Rechtssicherheit ist derzeit in Ungarn keine Kategorie, ist das aber auch EU-konform?
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.12.2013
Vor EU nicht haltbar
Nach Meinung des EU-Rechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck kann dieses Gesetz keinesfalls EU-konform sein. Es entspricht den Grundfreiheiten innerhalb der Union und dazu gehören besonders die Landwirtschaft betreffend die Niederlassungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr. Dass der rechts-konservative ungarische Premier Victor Orban betont, dass dieses Gesetz vor Brüssel halten wird, das könne er, so Obwexer, nicht nachvollziehen. Es handle sich um Nutzungsrechte, das Verbot könne vor der EU nicht argumentiert werden.
Aus seiner Sicht stehen die Chancen für betroffene österreichische Bauern gut, auf dem Rechtsweg ihr Recht zu bekommen. Es gebe da 2 Möglichkeiten, so Obwexer. Über ein Internet-Formular könne man sich bei der Kommission beschweren und sie auffordern ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Oder die betroffenen Bauer können in Ungarn selbst vor Gericht gehen. Das Problem dabei: das kann dauern, bis zu 4 Jahre, sagt der EU-Rechtsexperte. Vielleicht könne man mit diplomatischem Druck von österreichischer Seite einiges beschleunigen bzw. überhaupt entschärfen, so Obwexer.
Außenministerium: Gesetz prüfen
Im Österreichischen Außenministerium will zunächst einmal das Gesetz prüfen, sagt Außenamtssprecher Martin Weiss. Das Gesetz wurde vor einigen Tagen beschlossen und trete im Mai in Kraft. Man müsse jetzt einmal die Details analysieren.
Ähnlich auch die Reaktion aus dem Landwirtschaftsministerium in Wien: das Gesetz mal genau prüfen, mit dem ungarischen Landwirtschaftsministerium das besprechen und allenfalls das Problem auf die europäische Ebene bringen, heißt es in einer ersten schriftlichen Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums in Wien. Wichtig ist derzeit vor allem, herauszufinden, wie viele österreichische Bauern da nun wirklich betroffen sein werden.
