EU: Kein Durchbruch bei Wirtschaftspolitik
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfel vergangene Woche eine umstrittene Entscheidung verschoben. Erst im Oktober 2014 will man wieder über sogenannte Partnerschaftsverträge diskutieren, die den Staaten finanzielle Anreize für Wirtschaftsreformen geben sollen. Die verstärkte Koordination der Wirtschaftspolitik in der EU ist damit vorläufig aufs Eis gelegt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.12.2013
Aus Brüssel berichtet
Rückschlag für Abstimmung
Die Enttäuschung war Angela Merkel am Ende des Gipfels ins Gesicht geschrieben. Eigentlich hatte die deutsche Kanzlerin gemeinsam mit Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Weichenstellung zur stärkeren wirtschaftspolitischen Koordination der Euro-Staaten erreichen wollen. Aber der Plan fiel ins Wasser. Partnerschaftsverträge für Wirtschaftsreformen hätte es geben sollen, im Gegenzug für neue Finanzmittel aus einem gemeinsamen Topf.
Der neue Finanztopf war als Grundlage für ein eigenes Budget der Eurozone gedacht. Die Idee, dass in der EU Arbeitsmärkte, Pensionssysteme und Bildung besser aufeinander abgestimmt werden müssen, hat einen Rückschlag erlitten.
Keine Alternativen vorgeschlagen
So isoliert ist die deutsche Kanzlerin in der Europäischen Union noch selten gewesen. Sogar die traditionellen Verbündeten wie die Niederlande, Finnland und auch Österreich haben sich gegen das von Deutschland vertretene Konzept von Reformverpflichtungen gestellt. Dabei ist es unbestritten ein offenes Problem, dass sich häufig niemand an gemeinsame Beschlüsse in der EU hält. Eine Alternative zu dem jetzt blockierten Plan, die Wirtschaftspolitik verbindlich zu koordinieren, habe kein Land vorgeschlagen, heißt es in den Führungsetagen der EU.
Gegen Merkels Vorschläge haben sich Regierungschefs in der nächtlichen Strategiediskussion aus völlig unterschiedlichen Motiven ausgesprochen. Einige wollen für europäische Solidarität kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen, andere fürchten deutschen Druck in Richtung Sparpolitik. Für manche Premierminister ist inzwischen jede europäische Vorgabe schon eine Einschränkung der nationalen Souveränität.
Konzept der Partnerschaftsverträge "nicht tot"
Im angehenden Europawahlkampf verdammen linke Parteien die Reformpartnerschaften als deutsches Diktat. Populisten von Rechts laufen gegen jede Einmischung aus Europa Sturm.
Das Konzept der Partnerschaftsverträge sei trotzdem nicht tot, heißt es in den Führungsetagen der EU. Spätestens bei der nächsten Krise werde sich wieder zeigen, dass Instrumente gegen die allgemeine Unverbindlichkeit dringend erforderlich sind.
