EU-Gipfel: Rückschläge für Merkel und Hollande

8. April 2017, 21:58

Merkel will verbindliche Reformen

Merkel setzt auf europäischer Ebene weiter auf den Spar- und Reformkurs. Sie will verbindliche Reformverträge zwischen den Euroländern und der EU-Kommission ausgehandelt wissen und fragt: "Wollen wir immer nur reagieren, wenn die Märkte uns die rote Ampel zeigen? Oder sind wir auch fähig so zu reagieren, dass wir die rote Ampel nie wieder sehen?"

Im Gegenzug sollen reformwillige Länder finanziell belohnt werden. Offen unterstützt wurde Angela Merkel aber nur von wenigen, wie etwa vom finnischen Premierminister.

Faymann: Nur freiwillig

Vor allem die vertragliche Verpflichtung stößt bei den meisten Regierungschefs auf wenig Gegenliebe. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): "Meiner Meinung nach kann man sich durchaus verpflichten, dass man in der Forschung, in der Bildung, etwas unternimmt und dass man auch konkrete Forderungen setzt - aber eben freiwillig, und das ist der entscheidende Punkt. Eine Verpflichtung, dass da jemand kommt und sagt, was man zu tun hat, gibt es nicht."

Zudem sind die Details dieser Reformverträge noch völlig unklar, weshalb die Staats- und Regierungschefs Merkels Vorstoß verschieben. Zunächst war März als Datum genannt, dann Juni, und jetzt schließlich soll daüber erst im Oktober nächsten Jahres wieder beraten werden. Der tschechische Premierminister Jiri Rusnok: "Der Teufel steckt im Detail - und wenn wir das nicht anständig vorbereiten, drohen mehr Nachteile als Vorteile."

Der Widerstand deutet aber auch latente Unzufriedenheit über den wachsenden deutschen Einfluss in Europa an.

Kein Militärfonds

Für Francois Hollande war der erste EU-Gipfeltag ebenso keine Sternstunde. Der französische Staatschef hat eine EU-Kriegskasse gefordert. Seine Militäreinsätze in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik belasten das französische Budget. Hollande: "Wir brauchen nicht unbedingt viele zusätzliche europäische Truppen - sondern europäische Präsenz und Solidarität. Denn damit würden unsere Militäreinsätze europäische Militäreinsätze mit den finanziellen Konsequenzen."

Unterstützung bekommt er aber nur von Polen, das für den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik 50 Mann und ein Flugzeug bereitstellen will. Ein EU-Militärfonds findet sich nicht in der Gipfelerklärung, die Staats- und Regierungschefs bekennen sich lediglich zu einer engeren Zusammenarbeit in Rüstungs- und Verteidigungsfragen, damit etwa europäische Drohnen und eine Strategie gegen Cyber-Angriffe entwickelt werden können.