Europa vollendet Bankenunion
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich vergangene Nacht - kurz vor Beginn des heutigen EU-Gipfels - doch noch auf Regeln zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Bei künftigen Bankenpleiten werden zunächst Eigentümer und Gläubiger haften - und ein von den Banken selbst zu füllender Abwicklungsfonds soll ein zusätzliches Sicherheitsnetz bieten.
8. April 2017, 21:58
(c) Hoslet, APA
Morgenjournal, 19.12.2013
Banken in der Verantwortung
Zwölf Stunden haben die EU-Finanzminister gestern noch einmal beraten. Immer wieder Sitzungsunterbrechungen, dann - kurz vor Mitternacht - die Einigung zur Bankenabwicklung. Ein Sitzungsmarathon, der sich laut EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ausgezahlt hat: Das sind revolutionäre Änderungen für die europäische Bankenlandschaft. Steuerzahler sollen nicht mehr automatisch die Rechnung zahlen, wenn Banken Fehler machen.
Steuerzahler bei Bankenkrisen, anders als in den letzten Jahren schonen, ist das Hauptziel der Bankenunion. Muss eine Bank abgewickelt werden, liegt künftig die Verantwortung zuerst bei den Eigentümern und Gläubigern. Zu denen können auch Sparer mit Einlagen über 100.000 Euro zählen.
Das zweite Sicherheitsnetz sind Abwicklungsfonds, die jedes Land aus Abgaben der Banken aufbauen muss. Bis 2026 sollen da 55 Milliarden Euro eingezahlt sein. Die nationalen Fonds werden dann zu einem gemeinsamen Abwicklungsfonds verschmolzen.
Darauf hat vor allem Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici bestanden: Wir werden einen gemeinsamen Abwicklungsfonds aufbauen. Am Beginn noch jedes Land für sich, aber in spätestens zehn Jahren haben wir einen gemeinsamen Fonds.
Europaparlament am Zug
Die Letztentscheidung über eine Bankenabwicklung behalten sich die Finanzminister selbst vor. Das Europaparlament, mit dem die gestrige Einigung noch abgestimmt werden muss, würde lieber der EU-Kommission das letzte Wort lassen. Die Parlamentarier bezweifeln, dass die Minister die nötige Entscheidungsgeschwindigkeit schaffen, wie sie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble selbst definiert: „Man hat normalerweise Zeit zwischen Freitagabend wenn die Börsen schließen und Sonntagnacht wenn die Märkte in Ostasien wieder öffnen, das ist die globalisierte Welt.“
Das jetzt gestrickte Sicherheitsnetz wird im Pleitefall einzelner Banken wohl reichen. Was bei Krisen wie zuletzt passiert, ist weniger sicher. Immerhin mussten die EU-Staaten in den letzten sechs Jahren rund 1.600 Milliarden Euro für die Stützung der Banken bereit stellen.
