Bankenunion: Was tun mit Pleitebanken?
Rund 1,6 Billionen Euro haben die EU-Länder in den vergangenen sechs Krisenjahren für die Stützung von Banken aufgewendet. Damit das nicht mehr passiert, ringt die EU seit zwei Jahren um den Aufbau einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen. Die Finanzminister der Union wollen heute auch bei der Abwicklung maroder Banken eine Einigung erzielen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.12.2013
Wenn Banken wanken
Das gemeinsame Ziel ist klar: Wenn Banken wanken, sollen nicht mehr wie bisher automatisch die Steuerzahler einspringen müssen. Doch wie man das sicherstellt, ist angesichts der unterschiedlichen Interessen weniger eindeutig. Und so ringen die Finanzminister um einen Kompromiss, in dem sich jeder zumindest teilweise als Sieger sehen kann.
Schon in der vergangenen Nacht haben sich die Finanzminister der Euroländer zu Vorgesprächen getroffen. Und zumindest EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn war um halb drei Uhr früh euphorisch: "Wir haben einen entscheidenden Durchbruch in Richtung Bankenunion erreicht. Das ebnet den Weg für einen Kompromiss und für friedliche Weihnachten."
Im Lauf der nächsten zehn Jahre sollen in jedem Land Fonds mit Reserven für die mögliche Abwicklung kranker Banken aufgebaut werden. 55 Milliarden Euro, etwas weniger als 1 Prozent aller europäischen Bankeinlagen, sollten am Ende in den Fonds liegen, die dann auch verschmolzen werden. Ein Punkt, auf den Frankreich besteht, während Deutschland möglichst wenig für Ausfälle von Banken in anderen Ländern in die Pflicht genommen werden will.
Beamter vertritt Spindelegger
Das Sicherheitsnetz soll also in zehn Jahren stehen. In der Zwischenzeit werden bei größeren Pleiten weiterhin die Staaten selbst einspringen müssen. Reicht das Geld nicht, bleiben Kredite beim Euro-Rettungsschirm - freilich nur gegen Zusage fixer Auflagen, wie sie Spanien vor eineinhalb Jahren zur Stützung seiner Banken garantieren musste. Für den schwedischen Finanzminister Anders Borg, der nicht an der Bankenunion teilnehmen wird, kein Optimum: "Es bestehen Zweifel, ob das Sicherheitsnetz reicht - vor allem auch wenn die Entscheidungsfindung schwierig ist. Es ist alles ein Schritt vorwärts, aber der große Vertrauensschub für die europäische Wirtschaft ist es nicht."
Schäuble: Tu felix Austria
Österreich hat zur Verhandlung einer der wichtigsten EU-Entscheidungen einen hohen Beamten geschickt. Der neue Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist nicht nach Brüssel gekommen, wie sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble mit Verwunderung anmerkt. "Ich habe mich gestern gefreut, als der österreichische Abteilungsleiter gesagt hat, sein Finanzminister könne nicht teilnehmen, er sei gerade erst eingeschworen worden. Da habe ich gedacht, ich bin ja auch gerade erst eingeschworen worden. Aber gut. Das ist ‚Tu felix Austria‘.
Seit etwa einer Stunde beraten die Finanzminister wieder. Ihnen dürfte eine weitere lang Nacht hier in Brüssel bevorstehen.
