Banken wollen nicht zwei Mal zahlen

Ja zur Banken-Union, aber keine Euphorie: Grundsätzlich sei mehr Sicherheit für Sparer und Banken zu begrüßen, sagt Österreichs Bankensprecher Walter Rothensteiner - "solange die Banken nicht beim Einzahlen in Fonds zugrunde gehen".

Mittagsjournal, 19.12.2013

Walter Rothensteiner, Chef der Raiffeisen Zentralbank und Obmann der Sparte Banken in der Wirtschaftskammer, im Gespräch mit Michael Csoklich.

Warnung an Politik

Für Rothensteiner ist das "ein wesentliches Thema, das jetzt kommen muss": Die Einzahlung in den Bankensicherungsfonds müsse an die Stelle der Bankensteuer (derzeit 650 Millionen Euro pro Jahr) treten. "Wir sind jetzt schon überdimensional belastet - und das noch dazu wird die Stabilität der österreichischen Banken nicht verbessern, wenn man ihnen das Geld quasi aus der Bilanz herauszieht." Der Bankensprecher formuliert seine Position so: "Ja zum Einzahlen in den Fonds, aber die Bankensteuer muss weg."

Rothensteiner hofft da auf Politiker, die die wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen. Denn sollte die Konjunktur wieder anziehen, würde den Banken das Geld für Finanzierungen fehlen, warnt Rothensteiner: Sollte ein entsprechendes Gesetz kommen, werde den Banken nichts anders übrig bleiben, man werde als Konsequenz nur in Kauf nehmen müssen, "dass man damit nachhaltig die österreichische Wirtschaft schädigen wird".