Spindelegger: Bankenfonds statt Steuergeld
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist zufrieden mit der grundsätzlichen Einigung auf eine Bankenunion, die die EU-Finanzminister in der Nacht erzielt haben. Und er gibt sich zuversichtlich, dass die Steuerzahler künftig nicht mehr für Bankenrettungen zur Kasse gebeten werden und gleichzeitig die Sparer mehr Sicherheit für ihre Einlagen haben werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.12.2013
Finanzminister Michael Spindelegger im Gespräch mit Ellen Lemberger.
Zusätzlich zur Bankenabgabe?
Die Bankenunion werde sichern, dass künftig die Eigentümer einer Bank in erster Linie zur Verantwortung gezogen werden und nicht der Steuerzahler, erläutert Spindelegger im Ö1-Interview. Zu diesem Zweck werde ein Fonds geschaffen, der von den Banken gespeist wird. Spareinlagen seien bis zu 100.000 Euro gesichert. Ein entsprechender EU-Fonds werde mit 55 Milliarden Euro gespeist werden. Auf die Frage, wer in diesen Fonds einzahlen soll, sagt Spindelegger, die Banken würden einen entsprechenden Beitrag leisten müssen. "Der nationale Beitrag des Steuerzahlers ist damit ausgeschlossen", so der Finanzminister.
Ob die Banken dann zwei Mal zahlen müssen - die Bankenabgabe und für den Fonds - beantwortet Spindelegger mit den Worten: "Das ist ein Fonds, der von den Banken jetzt zusätzlich zu speisen ist. Aber natürlich müssen wir mit den Banken sorgsam umgehen. Letztlich ist das nicht eine Institution, die für alles gerade stehen kann. Aber bei Schwierigkeiten mit einer Bank einzuspringen, das ist schon eine Aufgabe, die die Banken selber zu stemmen haben." Bei der Hypo werde dieser Fonds keine Hilfe sein, das müsse man selber regeln, so Spindelegger.
