Nein zu Gesamtschule: ÖVP pocht auf Pakt
Obwohl es nicht im Koalitionspakt steht, könnte es doch Gesamtschulen in Modellregionen geben: Mit dieser Aussage vom Wochenende hat die neue SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek die ÖVP gegen sich aufgebracht. Und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel betont jetzt im Ö1-Interview: Das Regierungsprogramm sei abzuarbeiten. Erst, wenn alles erledigt sei, dürfe man über weitere Projekte laut nachdenken.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.12.2013
Pakt umsetzen
"Was liegt, das pickt", sagt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zum Koalitionspakt - und daran müssten sich jetzt beide Regierungsparteien halten. Das gelte vor allem auch für die Bildung. Dass die neue SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hier am Wochenende, so wie schon früher, die Gesamtschule in Modellregionen gefordert hat, obwohl das nicht im Regierungsprogramm steht, versteht Blümel nicht. Heinisch-Hosek habe eindeutig Forderungen gestellt, die nicht im Koalitionsvertrag abgebildet sind. So Blümel: "Wenn Sie nicht mit kann mit diesem Kompromiss, dann hätte sie sich nicht angeloben lassen dürfen."
Jetzt gehe es darum, so Blümel, den Pakt umzusetzen: von einer stärkeren Förderung in den Kindergärten bis zu mehr Durchlässigkeit an den höheren Schulen. Er vertraue hier auf sein SPÖ-Gegenüber Norbert Darabos, sagt der ÖVP-Generalsekretär: "Wir sind da in guten Einvernehmen und derselben Meinung, dass wir das, was wir im Pakt vereinbart werden, jetzt hart für Österreich umsetzen werden.
Keine Gedankenspiele
Blümel schließt auch aus, dass seine Partei in nächster Zeit über die vereinbarten Projekte hinausgeht: Weitere Forderungen oder auch nur Gedankenspiele werde es von der ÖVP vorerst nicht geben. "Wenn das alles umgesetzt ist, dann können wir uns über weitere Dinge Gedanken machen."
Noch während der Regierungsverhandlungen haben Teile der ÖVP Elitegymnasien bzw. Gymnasien mit Aufnahmeprüfung gefordert. Ob das auch jetzt noch der Wunsch der ÖVP ist, lässt Generalsekretär Blümel offen. Nur so viel steht fest: Eine Gesamtschule bis 14 Jahre, mit der die SPÖ auch Schüler aus bildungsfernen Schichten besser fördern will, wünscht sich die ÖVP weiterhin nicht. Sie befürchtet einen Einheitsbrei.
