Niessl: Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz
Mit 1. Jänner übernimmt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Niessl war einer der Chefverhandler seiner Partei und für das Kapitel Staatsreform zuständig, das letzten Endes eher mickrig ausgefallen ist. Von einem großen Wurf ist keine Rede, aber auch konkrete kleinere Schritte sucht man unter den vielen Absichtserklärungen vergeblich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.12.2013
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl im Gespräch mit
Staatsreform-Vorschläge "nicht mehrheitsfähig"
Die Frage nach Neuerungen in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern kommentiert der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl zurückhaltend. Zu dem schon lange diskutierten Thema Zuständigkeit für die Lehrer sagt Niessl: "Wir übernehmen gerne die Lehrer. Aber das ist für mich nicht der springende Punkt." Er rückt das Wohlergehen und die Rahmenbedingungen für die Schüler in den Mittelpunkt. Es gebe viele Aufgaben, die aus seiner Sicht wichtiger seien als der Kompetenzstreit, so Niessl.
Im Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP ist festgeschrieben, dass der Bundesrat schlanker werden soll. Niessl und sein Verhandlungspartner aus der ÖVP, Andreas Khol, schlugen unter anderem vor, dass Landtagsabgeordnete gleichzeitig Bundesräte sein könnten, um Kosten einzusparen. Ihre Vorschläge seien jedoch nicht mehrheitsfähig gewesen, erklärt Niessl.
Themen für die Zukunft: Bildung, Pflege
Die nicht in der Verfassung festgeschriebene Landeshauptleutekonferenz an die Stelle des Bundesrates zu setzen, ist laut Niessl keine Option, "weil das ein verfassungsrechtlicher Widerspruch ist". Dieser könnte auch nicht aufgelöst werden, da die Landeshauptleute dann einerseits in der Exekutive, anderseits aber auch in der Legislative tätig wären. "Das ist verfassungsrechtlich bedenklich", urteilt Niessl.
Burgenlands Landeshauptmann betont die Autonomie der Länder, etwa bei den Pensionen der Landesbeamten. Trotzdem seien in der Vergangenheit viele Beschlüsse einstimmig gefasst worden. Themen für die Zukunft seien ganztägige Schulformen, Fachhochschulen, Forschung und Entwicklung oder Pflege.
