Kaum Hoffnung für Demokratie- und Staatsreform
Ob der Nationalrat in seiner neuen Zusammensetzung Meilensteine in Sachen Demokratie- und Staatsreform setzen wird, ist fraglich. Die Voraussetzungen könnten jedenfalls ungünstiger nicht sein: Schon vor der Wahl wurde das Demokratiepaket praktisch für politisch tot erklärt, seine Wiederbelebung ist nicht sehr wahrscheinlich, und obwohl es viele für notwendig halten, dürfte auch die Macht der Länder nicht beschnitten werden - ganz im Gegenteil.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.10.2013
Trend zu noch mehr Zersplitterung
Der Trend geht eher dahin, das Staatsganze noch mehr zu zersplittern, als klare Strukturen und Zuständigkeiten zu schaffen. Ganz aktuell gibt es etwa die Idee, Bundesministerien in die Bundesländer abzusiedeln. Noch ist das nur eine Forderung, aber die, die das gefordert haben, sitzen bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch. Also nicht die besten Voraussetzungen für eine neue Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung, die so dringend notwendig wäre, besonders bei den Finanzen, wo es nicht einmal möglich war, per Zweidrittelmehrheit ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften durchzusetzen.
Aber auch im Bildungswesen wären klare Zuständigkeiten notwendig. Denn es gibt immer noch Landes- und Bundeslehrer und der Bund hat bei den Kindergärten, die Grundlage für ein gutes Schulsystem sind, nichts zu sagen: Landessache. Leere Verhandlungskilometer, enorme Reibungsverluste, sinkendes Vertrauen in die Politik sind die Folgen.
Demokratiereform nicht im SPÖ-Wahlprogramm
Ähnlich schlecht sind die Voraussetzungen für eine Demokratiereform. Ein von SPÖ und ÖVP mit den Grünen geschnürtes Paket dazu liegt im Parlament, das im Kern einen Automatismus für Volksbefragungen bringen sollte. Wenn zehn Prozent oder bei Verfassungsmaterien 15 Prozent der Bürger unterschreiben, sollte zwingend eine Volksbefragung kommen. Die Betonung liegt auf "sollte", denn die Einwände vom Bundespräsidenten abwärts waren so zahlreich, dass das Projekt so wie geplant kaum umgesetzt werden wird. Dafür garantiert auch der ÖVP-Verhandler in diesem Bereich, Andreas Khol, ein massiver Kritiker der Regelung.
Auch im ÖVP-Wahlprogramm steht vorsorglich nichts von einem Automatismus. Die SPÖ war hier ohnehin immer sehr skeptisch, und zwar so, dass im Wahlprogramm zum Thema Demokratie- und Staatsreform gleich gar nichts zu finden ist.
Minderheitenrecht U-Ausschuss könnte kommen
In einem anderen Punkt haben SPÖ und ÖVP nicht mehr viel Spielraum. Untersuchungsausschüsse im Parlament sollen von einer Minderheit eingesetzt werden können, darum wird schon seit Jahren gerungen. Grüne und FPÖ haben das jetzt zur Bedingung gemacht, und Rot und Schwarz brauchen Grüne oder FPÖ, um Verfassungsgesetze beschließen zu können.
Ein starker Hebel, noch dazu wo inhaltlich laut Experten nichts gegen ein solches Minderheitsrecht spricht.
