Kein Demokratiepaket vor der Wahl?

8. April 2017, 21:58

SPÖ: "Grundsätzlich untersuchen"

Bitte warten heißt es weiter für das Demokratiepaket. Ob es sich noch vor der Wahl am 29. September ausgeht, ist mehr als fraglich. Denn dafür bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP wollen sich nicht festlegen. Denn die Stellungnahmen der Experten müsse man natürlich ernst nehmen und noch genau prüfen, sagt SPÖ-Klubobmann Josef Cap: "Es ist nicht auszuschließen, dass sich das erst nach der Wahl ausgeht und erst im Oktober und November zu ernsthaften Gesprächen zwischen den Parteien führt."

Immerhin müsse man jetzt nicht nur Details des Demokratiepakets prüfen, sondern ganz grundsätzlich untersuchen, "ob das letztendlich von der Praktikabilität her überschätzt wurde", spielt der von Anfang an skeptische SPÖ-Klubobmann weiter auf Zeit.

ÖVP: "Stellungnahmen ernst nehmen"

Überhaupt keinen Zeitpunkt, wann das Demokratiepaket kommen soll, nennt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Dabei hat sich sein Bundesparteiobmann Michael Spindelegger im Vorjahr federführend für das Vorhaben stark gemacht. Zwar stehe man dazu, so Kopf, dass das Volk stärker in die Gesetzgebung eingebunden werden soll. Aber zuerst einmal müssten die Stellungnahmen vom Bundespräsidenten über den Rechnungshof bis zum Verfassungsgerichtshof geprüft und die Kritik am Demokratiepaket ernstgenommen werden.

Grüne Kritik an SPÖ und ÖVP

Fast alle Institutionen haben ja bis zum gestrigen Ende der Begutachtungsfrist kritisiert, dass die Maßnahmen für mehr direkte Demokratie viel zu schwammig formuliert seien. Dazu die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol, die das Demokratiepaket von Anfang an mitgetragen hat: Skeptisch seien jene Institutionen, die jetzt "das Sagen haben". Man wisse aber gleichzeitig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger hier mehr Mitbestimmung wünschen. In dieses Spannungsfeld müsse man sich begeben, sagt die Grüne. Ihre bisherigen Partner beim Demokratiepaket, SPÖ und ÖVP, kritisiert Musiol scharf: Die beiden wollten nicht wirklich Mitbestimmung, sondern nur etwas vorlegen, um nicht als Demokratieverweigerer dazustehen.

Stets offen für mehr direkte Demokratie ausgesprochen hat sich der Junge-ÖVP-Chef und Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz. Ein Interview zur wahrscheinlichen Verschiebung wollte er uns jetzt aber nicht geben. Aus dem Staatssekretariat heißt es dazu nur, Kurz stehe weiter zum Demokratiepaket, schließlich hat er es im Auftrag des ÖVP-Chefs entworfen. Die Stellungnahmen der Experten und die Positionen der Parlamentsklubs müssten aber erst einmal im Detail untersucht werden.