Heinz Mayer: "Es scheitert am Willen"

Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer war bereits in zahlreiche Verhandlungen zur Staatsreform bis hin zum Österreich-Konvent eingebunden. Umgesetzt wurde bisher wenig, und es sehe auch diesmal nicht gut aus, befürchtet Mayer. Am Beispiel der seit 2009 verschleppten Zusage an die Opposition, Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitsrecht zu machen, zeige sich, dass es vor allem am Willen zur Reform mangle, sagt Mayer.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 28.10.2013

Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer von der Universität Wien im Gespräch mit