CSU befeuert Debatte über Ost-Zuwanderung

8. April 2017, 21:58

CSU warnt vor "Armutszuwanderung"

Auf ihren Neujahrstreffen in Wildbad Kreuth hat die bayrische CSU schon öfter mit rauen Tönen für Aufsehen gesorgt. Diesmal finden sich die überdeutlichen Ansagen in einem Papier für das Treffen, in dem es dem Titel zufolge darum geht, die Belange der Kommunen, also der Städte und Gemeinden, "zukunftsfest" zu gestalten. Dort wird vor sogenannter Armutszuwanderung gewarnt.

Gemeint ist, dass Menschen nur deshalb nach Deutschland kommen könnten, weil sie sich öffentliche Sozialleistungen erwarten. Falsche Anreize für die Zuwanderung nennt es die CSU, die ihrem Wunsch nach verringert werden sollen, etwa dadurch, dass für die ersten drei Monate eines Aufenthalts in Deutschland Sozialleistungen generell verweigert werden sollten.

"Wer betrügt, der fliegt"

Was die Gemüter aber am meisten erregt hat, steht im nächsten Absatz: Der Spruch "Wer betrügt, der fliegt" ist da zu lesen, und als Erläuterung der Wunsch nach Ausweisung und Wiedereinreisesperre für Leute, die sich Sozialleistungen in Deutschland erschleichen wollen. Der Inhalt mag diskutabel sein, die Form des schlichten Spruchs gilt für viele aber als völlig unzumutbar.

So bemühte sich selbst der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl im ARD-Fernsehen um Differenzierung: "Menschen, die eine Berufsausbildung haben, zum Beispiel Ingenieure oder andere Facharbeiter, sind bei uns herzlich willkommen, und wir hoffen, dass möglichst viele kommen. Aber Menschen, die mit Sicherheit keinerlei Chancen haben, bei uns auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu bekommen, die sollten auch nicht zu uns kommen und von Sozialhilfe leben."

Vor allem Fachkräfte wollen kommen

Anlass der Befürchtungen ist eben die bevorstehende Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren. In einzelnen Städten wie Duisburg oder Berlin gibt es sehr konkrete Probleme mit aus Rumänien Zugewanderten, oft ganzen Großfamilien aus der Volksgruppe der Roma. Über die Frage, ob ihnen Sozialleistungen zustehen, haben unterschiedliche Gerichte bisher unterschiedlich geurteilt.

Unter denjenigen Rumänen und Bulgaren, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen wollen, sind – ganz entgegen der verbreiteten Überzeugung – vor allem gefragte und gesuchte Fachkräfte. Den Ruf nach mehr Strenge aus dem CSU-Lager will die Regierung vorerst auch nicht unmittelbar erhören. Zunächst soll, wie es aus dem Sozialministerium heißt, einmal abgewartet werden, wie sich die Öffnung auf dem Arbeitsmarkt in der Praxis anlässt.