EU: Keine massive Auswanderungswelle
Ab morgen ist der EU-Arbeitsmarktes für Menschen aus Rumänien und Bulgarien geöffnet. Großbritannien und Bayern rufen nach Beschränkungen, den EU-Grundsätzen zum Trotz, auch die Niederlande und Österreich bekunden offiziell Besorgnis. Aus der EU hört man demgegenüber Schönwetterparolen über die Vorzüge mobiler EU-Bürger - sogar für die Sozialsysteme -, Ängste vor einer Welle von Armutsmigration seien unbegründet.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.12.2013
"Aufgeblasene" Debatte
In der Debatte werden Äpfel mit Birnen vergliche. Der ehemalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich etwa machte in Brüssel stets den Sozialtourismus und die Armutsmigration zum Thema und suchte Verbündete, was ihm nicht besonders gut gelang. Billigarbeitskräfte und die befürchteten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt spielten dabei keine Rolle.
Hier wurden von Seiten einiger Mitgliedsstaaten bewusst Ressentiments geschürt, die EU-Kommission reagierte fast trotzig und wischte dieses emotional aufgeladene Thema vom Tisch. Sozialkommissar Laszlo Andor etwa bezeichnete die Debatte über den Sozialtourismus als "aufgeblasen".
EU-Kommission: Menschen kommen wegen Jobs
Was die Auswirkungen der offenen Arbeitsmarktgrenzen für Rumänen und Bulgaren betrifft, gibt es leider statt Fakten nur Schätzungen. Die EU-Kommission rechnet mit keiner massiven Ausreisewelle aus Rumänien und Bulgarien – die sei bereits passiert. Außerdem betont die Kommission, dass die Menschen wegen Jobs und nicht wegen der Sozialhilfe in andere Länder ziehen würden.
Ganz freizügig ist die Aufenthaltsmöglichkeit für Rumänen und Bulgaren ab morgen ohnehin nicht, denn es gibt einen Notfallparagraphen im EU-Recht, wonach die Mitgliedsstaaten auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihr Sozialsystem vor unangemessenen finanziellen Belastungen zu schützen.
Politisch opportune Scheingefechte
Die EU-Kommission verweist darauf, dass EU-Bürger bei Sozialmissbrauch ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden können. Davon machen einige Länder wie etwa Deutschland aber gar nicht Gebrauch. Die Debatte besteht also zu einem guten Teil aus politisch opportunen Scheingefechten.
Die eigentlichen Gewinner in diesem europapolitischen Streitfall um den freien Zugang am Arbeitsmarkt sind wohl die Rechtspopulisten. Außer Mahnungen und Warnungen ist diesbezüglich aus Brüssel nichts gravierend Neues zu erwarten. Strategien wie die der CSU in Deutschland oder des britischen Premiers zielen allerdings darauf ab, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben - keine ungefährliche Strategie.
