Erbschaftssteuern: Grüne unterstützen SPÖ
Obwohl von der SPÖ im Wahlkampf versprochen, steht sie nicht im Regierungsprogramm, die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Die Grünen pochen weiterhin darauf. Und versuchen nun mit Zahlen zu belegen, dass die Erbschaftssteuer alles andere als eine Bagatellsteuer wäre.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.1.2014
"Keine Bagatellsteuer"
Um auf diese Summe zu kommen, müsste das Modell allerdings anders aussehen als die 2008 abgeschaffte Erbschaftssteuer. Die Grünen rechnen mit einem Freibetrag von 500.000 Euro, erst ab einer Erbschaft in dieser Höhe sollte eine Steuer anfallen. Es sollte zwei Steuerklassen geben: also nahe Verwandte weniger zahlen müssen als sonstige, und die Steuer sollte je nach Höhe der Erbschaft stufenweise ansteigen - von zehn auf maximal 25 Prozent. Die Basis für die Berechnung der Steuer, der sogenannten Einheitswert, sollte in Richtung Verkehrswert angehoben werden. Auch für Betriebe und in der Land- und Forstwirtschaft sollte die Erbschaftssteuer gelten, ebenso sollten private Stiftungen besteuert werden. Alles zusammengenommen würde das dann Steuereinnahmen von zwei bis 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ergeben, rechnet der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann. Das sei "mitnichten eine Bagatellsteuer", wie von der ÖVP immer argumentiert werde.
Mit diesen Einnahmen könnte die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer finanziert werden, wie sie vor allem die SPÖ im Wahlkampf versprochen hat und die auch zahlreiche internationale Organisationen von OECD bis europäische Kommission fordern, so Rossmann: "Wenn man das tun würde, dann würde vielen Österreicherinnen und Österreichern mehr Geld im Börsel bleiben."
Zunehmendes Volumen
Den Berechnungen legt Rossmann eine Studie der Wirtschaftsuniversität in Wien zugrunde. Sie hat berechnet das in den kommenden Jahren immer mehr Vermögen vererbt wird. 2014 seien es zehn Milliarden Euro, 2030 bereits 20 Milliarden. Auch die Zahl der Erbschaftsfälle werde zunehmen.
Fakt sei, so der Grüne Budgetsprecher, dass Arbeit im internationalen Vergleich in Österreich hoch besteuert ist, Vermögen niedrig. Und Fakt sei auch, dass zwei Drittel des gesamten Vermögens von den obersten zehn Prozent der privaten Haushalte besessen wird. Genau diese zehn Prozent würde man mit einem Freibetrag von 500.000 Euro bei einer Erbschaftssteuer erreichen, so der Grüne Bruno Rossmann.
