US-Innenpolitik: Obama hofft auf 2014

8. April 2017, 21:58

"2014 wird Jahr des Durchbruchs"

Schlimmer kann es nicht mehr kommen, das ist der Tenor der amerikanischen Medien, wenn es um die Arbeit ihres Präsidenten geht. "War das das schlimmste Jahr Ihrer Präsidentschaft?", wird Barack Obama bei seiner letzten Pressekonferenz im alten Jahr gefragt. Die Antwort ist ein gequältes Lachen: "Wenn ich in der Früh aufstehe, muss ich mir vorsagen, dass der nächste Tag besser wird. Und wenn ich an 2014 denke, sage ich zu mir, dass das das Jahr des Durchbruchs wird. Wir werden wirklich gute Dinge schaffen. "

Obamas Voraussetzungen sind nicht die besten. Die meisten seiner innenpolitischen Projekte sind bisher am Widerstand des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses gescheitert. Und die Chancen der Demokraten, bei den Kongresswahlen im November dort die Mehrheit zurückzugewinnen, sind laut aktuellen Umfragen bescheiden. Aber noch ist nicht November. Und Obama könnte das Blatt noch wenden.

Gesundheitsreform macht Fortschritte

Am wichtigsten ist dabei seine Gesundheitsreform. Deren Start ist zwar gründlich misslungen, aber mittlerweile funktioniert zumindest das Anmeldesystem einigermaßen. Zwei Millionen Menschen sind bereits für eine staatliche Krankenversicherung vorgemerkt, bis Ende März sollen es 14 sein. Schafft es Obamas Team, diesen Zeitplan einzuhalten, wäre das ein Meilenstein. Und die Startschwierigkeiten könnten in Vergessenheit geraten, sagt die Politologin Neera Tanden: "Faktum ist, dass hunderttausende, Millionen Menschen bald eine gute Gesundheitsversorgung haben werden. Und die Kritiker werden sehen, wie viele Leute besser dran sein werden als zuvor."

Kein "ewiger Stillstand"

Punkt zwei ist die Einwanderungsreform, Ein zentrales Wahlversprechen von Barack Obama, auf das vor allem seine hispanischen Wähler ungeduldig warten. Rund elf Millionen Einwanderer sollen durch sie einen legalen Aufenthaltsstatus bekommen. Und auch hier stehen die Chancen nicht schlecht, sagt Immigrationsexpertin Angela Maria Kelley: "Ich bin überzeugt davon, dass die Mehrheit der Republikaner dafür ist, denn auch sie brauchen die hispanischen Wähler. Ich glaube, wir befinden uns im Schlussstadium der Verhandlungen."

Zumindest einen Stolperstein haben die zerstrittenen Parteien im Kongress bereits überwunden. Kurz vor Jahresende haben sie sich erstmals seit drei Jahren auf einen fixen Budgetplan geeinigt. Ein positives Zeichen für Barack Obama: "Es ist vielleicht zu früh, um von guter überparteilicher Zusammenarbeit zu sprechen, aber wir sehen zumindest, dass wir nicht zu ewigem Stillstand verdammt sind."

"Jahr der Taten"

Zugute kommen Obama auch die anhaltend positiven Konjunkturdaten und die schrumpfende Arbeitslosenquote, sagt der republikanische Meinungsforscher Richard St. Paul: "Das ist Hoffnungsschimmer für Obama: Die meisten Ökonomen werden zugeben, dass sich unsere Wirtschaft erholt hat. Damit kann er auch seinen Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Damit kann er sich stützen."

Die Mittelschicht stärken und die Ärmsten unterstützen, das ist Obamas Plan für die kommenden Monate. Den Anfang haben am ersten Jänner 13 US-Bundesstaaten gemacht und den Mindestlohn erhöht.

"2014 wird ein Jahr der Taten", sagt Barack Obama kämpferisch. Gelingen ihm diese Taten, kann er das Ruder noch herumreißen. Grobe Fehler sollten ihm allerdings nicht mehr passieren.