Aktive Sterbehilfe? Opposition uneinig
Die ÖVP will ein Verbot der aktiven Sterbehilfe in die Verfassung bringen. Die SPÖ lehnt das aber ab - im Gegenteil: Sie will das Sterbehilfeverbot sogar lockern. Auch die Opposition ist sich in dieser Frage nicht ganz einig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.1.2014
FPÖ: "lehnen aktive Sterbehilfe ab"
Die FPÖ ist bei der Sterbehilfe strikt. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein: "Wir haben uns als freiheitliche Partei festgelegt, dass wir aktive Sterbehilfe ablehnen. Aktive Sterbehilfe ist dann, wenn man bewusst eine Handlung setzt, dass ein Patient stirbt."
Und zwar auch ohne, dass der Patient selbst bewusst und aktiv ein tödliches Medikament nimmt. Das solle auch weiterhin verboten bleiben, sagt Belakowitsch-Jenewein. Nicht so die Beihilfe zum Selbstmord: Sie soll auch in Österreich - ähnlich wie derzeit in der Schweiz - zulässig sein, finden die Freiheitlichen. "Da sind wir schon der Meinung, dass der sehr wohl erlaubt sein soll. Wenn ich einem Patienten - grob gesprochen - eine Gifttablette in die Hand gebe, (...) dann ist es die Hilfe zu einem Selbstmord."
Uneinigkeit bei Grünen
Für die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol geht es zuerst um eine Lockerung des Verbots der aktiven Sterbehilfe. Denn, so Musiol dies sei "aus Sicht derer, die Leiden ertragen müssen, nachvollziehbar, dass sie dem Leiden ein Ende setzen wollen." Die Grünen seien aber uneins in der Frage der Sterbehilfe - so wie in vielen ethischen Fragen.
Team Stronach und Neos gegen Verbot
Klar gegen eine Lockerung des Verbots ist das Team Stronach. "Wir sind für die Beibehaltung der österreichischen Gesetzeslage, so wie sie jetzt ist", sagt Gesundheitssprecher und Mediziner Marcus Franz. Denn schon jetzt könnten Ärzte Schmerzmittel verabreichen, die etwas frühzeitig zum Tod führen - etwa auch durch ihre starken Nebenwirkungen. In die Verfassung solle ein Verbot der aktiven Sterbehilfe nicht kommen, sagt der Stronach-Abgeordnete.
Die Neos sehen das ähnlich, sagt Parteichef Matthias Strolz: "Wir wollen jedenfalls nicht die Debatte mit einem Verfassungsgesetz verräumen."
Die Neos wollen sich selbst erst eine Meinung zu dem Thema bilden. Und ehe die Regierungsparteien weitere Schritte setzen, solle es eine parlamentarische Enquete mit Experten aus dem In- und Ausland geben, sagt Strolz.
Enquete zum Thema geplant
Bei SPÖ und ÖVP gibt man sich diesbezüglich offen. ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer etwa verweist auf das Regierungsprogramm, in dem bereits eine solche Enquete vorgesehen ist.
In Deutschland geht Gesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU mit seinen Forderungen übrigens besonders weit: Die Sterbehilfe solle in seinem Land neu geregelt - und jede - Zitat - "geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung" unter Strafe gestellt werden, sagt Gröhe heute der "Rheinischen Post".
