SPÖ-ÖVP: Streit über Verbot der Sterbehilfe
Die ÖVP wollte in den Koalitionsverhandlungen ein nachhaltiges Verbot der aktiven Sterbehilfe durchsetzen und dieses Verbot in der Verfassung verankern. Aus dem Vorhaben wurde wie in vielen anderen Fällen ein Projekt, über das diskutiert werden soll und das keine Chance auf Umsetzung hat. Im Gegenteil: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert sogar eine Lockerung des Sterbehilfeverbots.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.1.2014
SPÖ: Verbot "glatter Widerspruch"
Anders als in den Benelux-Staaten oder in der Schweiz ist Sterbehilfe in Österreich verboten. Paragraph 78 des Strafgesetzbuches sieht für dieses Delikt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Dieses Verbot will die ÖVP in der Verfassung absichern - parallel zur Schaffung eines Grundrechts auf Sterben in Würde.
Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ein glatter Widerspruch: "Das Sterben in Würde bedeutet nicht, dass die Selbstbestimmung am Ende des Lebens eingeschränkt sein soll, nämlich dann, wenn man durch besondere Schmerzen oder eine besonders fatale Situation zu der Überlegung gelangt, dass man in dieser Form nicht mehr weiterleben möchte." Das gehöre aus seiner Sicht zur Menschenwürde dazu, diesen schweren Gang letztlich selbst zu entscheiden.
ÖVP: "Entspricht nicht unserem Weltbild"
ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl verteidigt den Vorstoß seiner Partei. Das Ziel sei, "darauf zu achten, dass das menschliche Leben von Anfang bis zum Ende geschützt ist". Das Älterwerden sei in Würde auszugestalten mit dem entsprechenden Zugang zur Palliativmedizin und zu der entsprechenden Möglichkeit der Sterbebegleitung. "Es entspricht nicht unserem Weltbild, dass man sein Leben selbstständig vorzeitig beendet."
Tatsächlich liegen zwischen dem schwarzen und roten Weltbild in dieser Frage Welten. SPÖ-Justizsprecher Jarolim will das Sterbehilfe-Verbot nicht verschärfen, sondern lockern. "Eine Bevormundung - der Mensch darf nur Mensch sein, wenn er auch leidet und das in aller Unwürde - in einer aufgeklärten Gesellschaft nichts mehr verloren hat." Jarolim sieht den SPÖ-Klub hinter sich.
