Unerfüllte Asylquoten: Länder rechtfertigen sich

8. April 2017, 21:58

Pühringer: "Haben freie Plätze"

Salzburg gibt sich schuldbewusst: Das Bundesland erfüllt seine Asylquote nur zu 80 Prozent, es ist Schlusslicht. "Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung", sagte Landesrätin Martina Berthold (Grüne) im Ö1-Abendjournal. Sie sei aber auch nicht bereit, Quartiere zu nehmen, die menschenunwürdig seien. Denn derzeit würden oft noch schlechte Quartiere angeboten, zum Beispiel mit Schimmel. Bertold will jetzt viele neue Unterkünfte suchen.

Kein Problem sieht man in Oberösterreich. "Wir haben derzeit etwas mehr als 50 freie Plätze", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Die niedrige Quote von 83 Prozent liege auch daran, dass das Innenministerium nicht mehr Flüchtlinge schicke.

In Wien wächst der Unmut

Ebenfalls nur 83 Prozent erreicht Tirol. Für Landesrätin Christine Baur (Grüne) ist die Debatte aber "leider etwas fehl am Platz." Immerhin werde das Hauptziel - die Entlastung von Erstaufnahmestellen wie Traiskirchen in Niederösterreich - erreicht.

Von einer entspannteren Lage spricht auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Da können wir mit Recht sagen, die Länder haben es geschafft", so die Ministerin gegenüber Ö1.
Solange Wien mit seinen 150 Prozent nicht klage, gebe es keinen Handlungsbedarf.

Der Unmut wächst aber in Wien: Aus dem Büro von Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) heißt es, die anderen Länder sollten endlich solidarisch ihren Beitrag leisten.

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