Asyl: Neues Bundesamt nimmt Arbeit auf

Mit dem neuen Jahr nimmt das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seine Arbeit auf: Aus mehr als 190 Behörden wird eine einzige, die alle asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren durchführt. Damit sollen die Verfahren schneller und transparenter werden, verspricht die Politik, und der neue Leiter des Bundesamts Wolfgang Taucher will dieses Versprechen halten.

Morgenjournal, 2.1.2014

Ein Fall - ein Mitarbeiter

Eine Behörde für alle Fragen in einem Asylverfahren - damit sei man schneller und habe den besseren Überblick, sagt der Direktor des neuen Bundesamts, Wolfgang Taucher: "Wenn künftig jemand einen Asylantrag stellt, werden wir uns der Frage stellen, ob die Person Flüchtlingsschutz benötigt und verdient. Wir werden die Frage des subsidiären Schutzes klären, und wir werden in einem Verfahren gleichzeitig auch die Frage der besonderen Aufenthaltsberechtigung etwa aus dem Titel des Artikel acht, der Familieneinheit, mitprüfen."

Auch die Frage des humanitären Aufenthalts, des sogenannten Bleiberechts, wird im Bundesamt entschieden. Jeder Antragsteller hat eine Ansprechperson, die für ihn während des gesamten Verfahrens zuständig ist, so Taucher:" Das ist ganz klar ein Vorteil, weil die Situation, wie wir sie jetzt haben, dass es eine Fülle an Schnittstellen zwischen Behörden gab. Und diese Schnittstellen werden jetzt beseitigt. Das heißt, jetzt ein Mitarbeiter die ganze Information zu einem Fall, und das macht die Sache mit Sicherheit leichter und effizienter."

Weniger Willkür-Vorwürfe?

In sensiblen Fällen soll es auch ein Vier Augen-Prinzip geben - um einen Fall zu beurteilen, sagt Taucher. Auf jeden Fall sollen die Entscheidungen einheitlich sein. Das frühere Bundesamt für Asyl, dessen Chef Wolfgang Taucher bisher war, war immer wieder mit dem Vorwurf der Willkür konfrontiert. Ob die Kritik nun ein Ende haben wird, "weiß ich nicht, Aber es gibt einen klaren Anspruch den wir haben: Wir sind eine monokratische Bundesbehörde. Das heißt, von der Struktur her schon haben wir diese Einheitlichkeit in den Verfahren als eines der wesentlichen Ziele von Anfang an."

Schulung ausreichend?

Mehr als 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Bundesamt für Fremdenwesen arbeiten. 22 von ihnen sind ehemalige Post- und Telekom-Mitarbeiter, die, so Taucher, in einem aufwändigen Verfahren ausgesucht wurden, nun entsprechend eingeschult würden und schließlich "Entscheider in diesem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sein werden."

Wolfgang Taucher ist überzeugt, dass diese Schulung für die komplexen Fremdengesetze ausreicht: "Das sind über 30 Schulungsveranstaltungen mit insgesamt über 280 Schulungstagen - eine auch im Bundesdienst einzigartige Schulungsinitiative", so Taucher.

Alles, was Integration und Zuwanderung betrifft, gehört nicht zum neuen Bundesamt. Dafür bleiben die bisherigen Behörden zuständig.

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