Asyl: Nur Wien hält Quote ein

8. April 2017, 21:58

Knapp 22.000 Flüchtlinge werden derzeit in Erstaufnahmezentren und im System der sogenannten Grundversorgung in ganz Österreich betreut. Das heißt, für ihre Unterkunft und Verpflegung ist gesorgt. Allerdings sollten sie auf alle Bundesländer entsprechend der Einwohnerzahl aufgeteilt werden. So haben es die Länder schon 2004 mit dem Bund vereinbart. Zehn Jahre später werden sie diesem Abkommen aber immer noch kaum gerecht, das zeigen neue Zahlen.

Vor allem in Westösterreich sind die Bundesländer säumig. Schlusslicht ist Salzburg, das nur 80 Prozent der Asylquote erfüllt.

Mikl-Leitner zufrieden

Größer könnte das Missverhältnis kaum sein: Nur ein Bundesland, nämlich Wien, bringt so viele Asylwerber unter, wie mit dem Bund vor zehn Jahren vereinbart. Mit 6.600 Flüchtlingen liegt es sogar um knapp 50 Prozent über seiner Quote. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP ist das eine gute Nachricht.

Anders sieht das in allen anderen Ländern aus, vor allem in Westösterreich. Schlusslicht ist Salzburg, kaum besser liegen Oberösterreich und Tirol. Mit 80 bzw. 83 Prozent erfüllen sie nicht einmal das Minimum von 88 Prozent, auf das sich Bund und Länder 2012 geeinigt haben. Damals war das größte Erstaufnahmezentrum - in Traiskirchen in Niederösterreich - stark überfüllt.

Heute sei die Lage entspannt, sagt Mikl-Leitner. Die Länder hätten es geschafft, Traiskirchen zu entlasten. Derzeit sind dort 850 Menschen untergebracht, das sei vorübergehend eine Spitze aufgrund der Weihnachtsfeiertage. Das werde sich wieder einpendeln auf das untere Maß - und das sollten maximal 480 Flüchtlinge in Traiskirchen sein.

Trotzdem erfüllt auch Niederösterreich derzeit nur 90 Prozent seiner Quote, und auch die restlichen Länder schaffen keine 100 Prozent. Genau das wünscht sich Mikl-Leitner aber bis zum Sommer. Noch wichtiger sei jedoch, dass die Flüchtlinge überhaupt versorgt werden.

Niessl: Kein Handlungsbedarf

So sieht das auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl von der SPÖ, er ist derzeit Chef der Landeshauptleute-Konferenz. Dass bis auf Wien kein Land seine Quote erfüllt, liege auch an der mangelnden Nachfrage. Viele Flüchtlinge seien lieber in Wien untergebracht als etwa im südlichen Burgenland.

Und solange Wien nicht um Hilfe rufe, sehe er als Landeshauptleute-Chef auch keinen Handlungsbedarf, sagt Niessl.

Den sieht Wien allerdings schon: Im Büro von SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely heißt es, einzelne Länder würden "die österreichweite Gesamtsolidarität weiter strapazieren". Sie müssten endlich ihren Beitrag leisten. Und das Innenministerium solle entsprechend Druck machen.

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