EU-Kritik an deutschen Sozialgesetzen
Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig, weil arbeitslose Zuwanderer in der Regel erst einmal keine Sozialleistungen bekommen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ vertritt die EU-Kommission diese Ansicht in einer Stellungnahme für den EuGH.
8. April 2017, 21:58
Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich gerade in mehreren Fällen mit dem Thema - auch auf Anfrage mehrerer deutscher Sozialgerichte, die selbst nicht wissen, wie sie entscheiden sollen. In Deutschland warnen die bayrischen Christsozialen mit sehr aggressiven Untertönen vor einer Flut von sogenannten „Armutszuwanderer“ aus Rumänien und Bulgarien. Das hat eine heftige Debatte ausgelöst.
