Auch Ministerien müssen sparen
Gestern wurden die Steuererhöhungen, die künftig die Bürger treffen sollen, auf den Weg geschickt, heute dringt an die Öffentlichkeit, wo und wie viel der Staat künftig bei sich selbst sparen will. Eine halbe Milliarde Euro sollen die Ministerien künftig einsparen.
8. April 2017, 21:58
(c) dpa/Peter Kneffel
Abendjournal, 10.1.2014
Alle müssen sparen
An die 70 Millionen im Unterrichtsministerium, über 60 jeweils im Verteidigungsministerium und im Wirtschafts- und Wissenschaftsressort, das sind die größten Sparvorhaben. Offiziell bestätigen wollte die Zahlen heute kein Ministerbüro - dementiert wurden sie aber nicht.
Im Verteidigungsministerium etwa soll nun der Generalstab verschiedene Sparvarianten errechnen - ohne Tabus, wie es aus dem Ministerium heißt. Aber mit der Vorgabe, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres so weit und so gut wie möglich zu erhalten.
Mit über 40 Millionen Euro Einsparungen muss auch das Justizministerium eine hohe Vorgabe bewältigen. Hier lautet die Vorgabe des Ministers: keine Einschnitte, wo es um Sicherheit, um Strafverfolgung und Wirtschaftskriminalität geht.
Im Landwirtschaftsministerium - inoffizielle Sparvorgabe derzeit fast 45 Millionen Euro - heißt es: man werde beim Sparen Lösungen suchen, die sowohl für die Landwirtschaft wie für die Umwelt verträglich seien. Etwa durch effizientere Verwaltung.
Das Innenministerium hat bereits die Schließung von Polizeiposten angekündigt.
Im Unterrichtsministerium wird die Sparvorgabe gerade geprüft, Details wollte man nicht nennen, auch nicht im Wirtschafts-, im Sozial-, im Verkehrs- oder im Finanzministerium selbst.
