Ministerien müssen 500 Mio Euro einsparen

8. April 2017, 21:58

Verteidigungsministerium besonders stark betroffen

Über 60 Millionen Euro Sparvorgabe bei der Landesverteidigung, fast 70 Millionen Euro bei Unterricht und Kultur, fast 50 Millionen Euro im Sozialministerium, über 40 Millionen Euro im Justizbereich - auf insgesamt 500 Millionen Euro summieren sich die Einsparungen bei den Ermessensausgaben der Ministerien, wie "Die Presse" berichtete. Den wollte das Finanzministerium am Freitag gegenüber Ö1 zwar nicht bestätigen, aber in den Ministerien wird mit den entsprechenden Zahlen bereits gerechnet.

So hat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), dessen Ressort besonders stark betroffen ist, dem Generalstab bereits den Auftrag erteilt, verschiedene Sparvarianten durchzurechnen. Ohne Tabus, aber mit der Vorgabe, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres so weit und so gut wie möglich aufrecht zu erhalten, hieß es aus dem Ministerium. Das Auslandsengagement dürfe nicht gefährdet werden, die Auslandseinsätze sollen auf hohem Niveau weitergeführt werden. Auch die eben erst begonnene Reform des Grundwehrdienstes müsse weitergehen, hieß es weiter.

"Effizientere Verwaltung"

Mit über 40 Millionen Euro Einsparungen muss auch das Justizministerium eine hohe Vorgabe bewältigen - wie genau, ist offen. Aus dem Ministerium heißt es dazu, Justizminister Wolfgang Brandstetter werde jedenfalls dafür sorgen, dass es keine Einschnitte in den Kernbereichen der Justiz geben werde. Insbesondere, wo es um Sicherheit, Strafverfolgung und Wirtschaftskriminalität gehe.

Der neue Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) muss eine Sparvorgabe von fast 45 Millionen Euro bewältigen. Man sei sich bewusst, dass das keine einfache Vorgabe sei, heißt es aus seinem Büro. Man werde sparen müssen, aber Lösungen suchen, die sowohl für die Landwirtschaft wie für die Umwelt verträglich seien. Ziel sei es zum Beispiel, bei Abläufen in der Verwaltung effizienter zu werden. Entsprechende Vorschläge würden nun von den Budgetexperten des Ressorts durchgerechnet.

Ministerien prüfen Sparvorgaben

Im Unterrichtsministerium heißt es, die Sparvorgabe werde im Kabinett von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gerade geprüft. Details will man im Büro der Ministerin nicht nennen. Hier ist die Sparvorgabe von fast 70 Millionen Euro allerdings schwer vergleichbar, weil das Ministerium die Zuständigkeit für Kunst und Kultur zum neuen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) verlegt wird.

Schweigsam gibt man sich in den übrigen Ressorts: wie das Wirtschaftsministerium - und damit künftig das Wissenschaftsressort - mit den vorgesehenen Einsparungen umgeht war ebensowenig zu erfahren, wie in den Ministerien für Soziales, Verkehr und Finanzen.