Neue Steuern: Eine Milliarde fürs Budget

8. April 2017, 21:58

Vor Wahl: Steuern, Abgabenquote senken

Eigentlich war ja alles ganz anders geplant. Von neuen Steuern war im Wahlkampf keine Rede - ganz im Gegenteil, SPÖ und ÖVP haben eine Steuerentlastung angestrebt. So sagte etwa Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann bei einer Gewerkschaftskonferenz im September: "Wenn wir dieses Land gerechter gestalten wollen, dann müssen wir die Steuer für diese Menschen senken, damit ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt, und auf der anderen Seite von jenen etwas holen, die zu wenig an Steuern in diesem Land bezahlen." Vermögenssteuern einführen also. Das hat die ÖVP abgelehnt, neue Steuern kämen sowieso nicht in Frage, so ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger bei einer Pressekonferenz im Sommer: "Wenn wir sagen, wir werden Österreich so gestalten, dass es keine neuen Steuern gibt, dass wir mit der Staatsquote und der Abgabenquote heruntergehen, das wird das Unternehmen beflügeln, entfesseln, und dann wird es eben auch neue Arbeitsplätze geben."

10 Euro pro Kopf und Monat mehr

Nach der Wahl klang das aber anders: Eines der ersten Vorhaben, die aus den Koalitionsverhandlungen durchsickerten, waren - Steuererhöhungen. Die Pläne hat ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka mittlerweile bestätigt: "Fakt ist, dass pro Monat die Frau Österreicherin, der Herr Österreicher, mit mit nicht ganz zehn Euro belastet wird. Es gibt Gruppen, die überhaupt nicht belastet werden. Die, die gewissen Genüssen nachgehen, rauchen, trinken, die trifft's stärker."

Fix ist noch nichts, aber bisher bekannt ist, dass SPÖ und ÖVP die Tabaksteuer und die beim Autokauf zu entrichtende Normverbrauchsabgabe erhöhen wollen. Angehoben werden soll auch die Steuer auf hochprozentigen Alkohol. Stärkere Autos sollen ebenfalls höher besteuert werden. Die vor neun Jahren abgeschaffte Schaumweinsteuer soll wieder kommen. Dazu sollen verschiedene steuerliche Begünstigungen wegfallen, zum Beispiel bei der für Unternehmen relevanten Gruppenbesteuerung, beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige, und bei Golden Handhakes, also Frühpensionierungen. Inklusive weiterer kleiner Maßnahmen soll dadurch eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen in die Staatskassen fließen.

Kritik vom Experten

Ob das realistisch ist, wollen Budgetexperten vorerst nicht im Interview beurteilen, weil ja noch nicht alle Details bekannt sind. Laut einer Vorabrechnung eines Experten, die dem Mittagsjournal vorliegt, bringen die Steuermaßnahmen zwischen achthundert Millionen und knapp einer Milliarde Euro. Wirklich sinnvoll seien die geplanten Maßnahmen aber nicht, sagt Steuerjurist Werner Doralt: "Es werden Bagatellsteuern erhöht und neu eingeführt, aber im staatlichen Bereich wird nicht gespart." Besser und für die Budgetsanierung nachhaltiger wären große Würfe, so Doralt, etwa Einsparungen in Verwaltung und Gesundheitssystem: "Wir haben 25 Sozialversicherungsträger. Da wird gar nichts geändert. Und da müssten ja viel größere Beträge drinnen sein."