Vor Neuauflage der Großen Koalition
74 Tage nach der Wahl stehen SPÖ und ÖVP in ihren Koalitionsgesprächen offenbar kurz vor einem Abschluss. Bis nach Mitternacht haben die Gespräche gedauert - sie werden in der Früh fortgesetzt. Bei einigen Punkten wie etwa der Finanzierung einer höheren Familienbeihilfe oder möglichen Privatisierungen gibt es noch keine Einigung.
8. April 2017, 21:58
(c) APA/HELMUT FOHRINGER
Morgenjournal, 12.12.2013
Heute wird es sowohl soweit sein, dass SPÖ und ÖVP eine grundsätzliche Einigung über eine Verlängerung der großen Koalition verkünden. In der Nacht hat einmal mehr die Koordinierungsgruppe mit den Parteichefs Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ und Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger von der ÖVP verhandelt. Zahlreiche Punkte, etwa zur Finanzierung einer höheren Familienbeihilfe oder zu möglichen Privatisierungen waren zuletzt noch offen. Und während die meisten Regierungsmitglieder auch künftig regieren werden, herrscht noch Rätselraten über einige neue Minister-Kandidatinnen.
Neue und alte Namen
Die Liste der möglichen Namen für Ministerposten wurde im Laufe des gestrigen Abends immer länger - ein Indiz dafür, dass eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP unmittelbar bevor steht. Denn schließlich hieß es ja von den Verhandlern stets, dass über Namen am Schluss geredet werde. Die meisten Ministerinnen und Minister werden wohl bleiben, was sie sind. Zwei Staatssekretärsposten dürften gestrichen werden. Josef Ostermayr von der SPÖ wird wohl den neuen Posten eines Kanzleramtsminister erhalten, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek vermutlich auch für Unterricht zuständig werden. Claudia Schmied hat ihren Rückzug ja schon nach der Wahl verkündet. Die Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl dürfte für die SPÖ zur Finanzstaatssekretärin werden.
Größere Änderungen stehen bei der Volkspartei an: erwartet wird, dass Michael Spindelegger Finanzminister wird, Sebastian Kurz könnte dann zum Außenminister aufsteigen und Spindeleggers Kabinettschef Jochen Danninger zum Finanzstaatssekretär. Offen ist, ob Beatrix Karl Justizministerin bleibt und wer Landwirtschaftsminister wird - allein für diese beiden Posten wurden gestern schon ein Dutzend Namen in Umlauf gesetzt.
Reformen kein Thema
Inhaltlich -so hört man aus Verhandlerkreisen- ging es zuletzt um die Details einer Erhöhung der Familienbeihilfe, die Rede ist von einem Familienpaket. Offen blieb, wie das bezahlt werden soll. Die Frage von Privatisierungen dürfte zunächst in eine Neuorganisation der Staatsholding ÖIAG münden. Steuererhöhungen für Tabak, Sekt und Autos werden nicht dementiert. Das Pensionsantrittsalter soll steigen, etwa durch finanzielle Anreize, länger zu arbeiten. Steuerbegünstigungen für Unternehmen, vor allem die Gruppenbesteuerung, könnten beschränkt werden. Dazu kommen wohl zahlreiche weitere kleine Änderungen, von einer großen Reform bei Bildung, Pensionen oder Verwaltung war bisher keine Rede.
Zumindest ist all das nach dem zu schließen, was von den Verhandlungen nach draußen gesickert ist - denn offene Information über den Stand der Koalitionsverhandlungen, die gab es während der ganzen letzten Wochen keine. Und auch jetzt nicht, kurz vor dem Abschluss.
