Leitl "frustriert" von Koalitionsverhandlungen

8. April 2017, 21:58

"Sehr kurzfristig gedacht"

Christoph Leitl macht keinen Hehl daraus, was er von den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP hält: Er sehe keine Aufbruchsstimmung und keine weltbewegenden Reformen, so Leitl am Rande seines Weihnachtsempfanges gestern Abend. Denn statt mittel- und langfristig zu denken werde derzeit nur kurzfristig gedacht: "Da sind die ganzen Budgetisten da, die nur sagen, kratzen wir alles zusammen, was zusammengekratzt werden kann, um das Doppelbudget 2014/15 zu machen. Es wird derzeit sehr kurzfristig gedacht." Dinge, die sich längerfristig rechnen , würden nur mit dem Hinweis auf die ersten beiden Jahre abgelehnt, so Leitl. Er kritisiert, dass das von ihm in der Koalitionsgruppe Wachstum ausgehandelte Paket nicht umgesetzt wird, also weder eine Stiftung für Forschung und Entwicklung komme noch ein Vorziehen der Abschreibung für Unternehmen, obwohl all das die dringend benötigten Investitionen bringen könnte.

"Frustrierend, enervierend"

Diese kurzfristige Denken, so Leitl, bedeute, dass man auf längerfristig Notwendiges uns Sinnvolles verzichtet, "weil's eben nicht geht. Und ich bin überzeugt, 2016 wird's auch nicht gehen. Das ist schon frustrierend." Statt Kapitel abzuschließen und umzusetzen, werde hin- und hergeschoben, "das ist enervierend. Da hat man nicht die richtigen Prioritäten im Auge." Der Wirtschaftskammerpräsident ruft die Regierung dazu auf, sich "doch noch am Riemen zu reißen". Überlegungen, selbst Minister zu werden, hat er übrigens komplett ad acta gelegt - kritisch äußern könne man sich nur von außen, so Leitl.