Koalitionssuche: Familienbeihilfe könnte steigen
Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen, aber noch sind viele Fragen offen: Bei einem Treffen der Chefverhandler von SPÖ und ÖVP mit den Landeshauptleuten haben diese zwar ihr Einverständnis signalisiert, ihren Anteil zu den nötigen Einsparungen beizutragen, 5 der insgesamt 18 Milliarden in den kommenden fünf Jahren sollen aus den Ländern kommen, aber die Landeshauptleute haben auch ein bereits abgesagtes Thema wieder aufs Tapet gebracht, die Erhöhung der Familienbeihilfe.
8. April 2017, 21:58
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Abendjournal, 9.12.2013
Um die Familienbeihilfe geht es zurzeit auch bei der Budgetgruppe, der wichtigsten Gruppe zu den Koalitionsverhandlungen- und um das umstrittene Thema Privatisierungen und mögliche Steuererhöhungen.
Wer raucht, Sekt trinkt oder ein Auto kauft, könnte künftig tiefer in die Tasche greifen müssen - diskutiert wird bei den Koalitionsverhandlungen über eine Erhöhung der Tabaksteuer um insgesamt 45 Cent pro Packung in den kommenden drei Jahren, eine Sektsteuer von einem Euro pro Liter und eine Erhöhung der Nova beim Autokauf.
Dazu Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ: man sei verantwortlich für stabile Finanzen. Da werde alles diskutiert, aber geeinigt werde zum Schluss.
Und zum umstrittenen Thema Privatisierungen - die ÖVP drängt darauf, die SPÖ steht auf der Bremse, sagt Faymann: es gehe nicht um Verkaufsverbote, das sei eine pragmatische Frage. Und das heißt für die SPÖ wohl: keine fix vereinbarten Privatisierungen im Koalitionsabkommen - und damit weiter Diskussionen mit der ÖVP.
Wann diese angesichts all der offenen Fragen abgeschlossen sind, die neue Regierung also unter Dach und Fach ist, dazu sagt der Kanzler nach dem Treffen mit dem Landeshauptleuten: man werde sich anstrengen. Der Zeitplan vor Weihnachten fertig zu sein, sei völlig intakt.
Zurückhaltender äußert sich Vizekanzler Michael Spindelegger zum Fortgang der Koalitionsgespräche: es tue sich laufend etwas, aber es sei noch nicht alles abgearbeitet.
Auf dem Tapet bei den Koalitionsverhandlungen ist offenbar nun doch wieder die Erhöhung der Familienbeihilfe. Als Wahlzuckerl vor der Wahl versprochen, nach der Wahl angesichts des Sparbedarfs wieder abgesagt, fordert sie nun der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP wieder ein.
Auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, ÖVP, geht nach dem Gespräch mit Kanzler und Vizekanzler davon aus: dass die Familien durch zusätzliche Förderungen wieder zu mehr Geld kommen.
Um die Erhöhung der Familienbeihilfe zu finanzieren, wird offenbar überlegt, Geld von der Nachmittagsbetreuung zur Familienbeihilfe umzuschichten. Doch davon hält wiederum die SPÖ nichts: er sehe das noch nicht so, sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.
