Doch kein Abtausch Familienbeihilfe - Schule

8. April 2017, 21:58

"Absolute Entwarnung in dieser Frage"

Die Familienbeihilfe soll erhöht werden. Aber dass dafür Geld vom Ausbau der Ganztagesbetreuung und der Wohnbauförderung umgeschichtet werden soll, wie es in den vergangenen Tagen geheißen hat, schließt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nun aber aus: "Absolute Entwarnung in dieser Frage. Es kommt zu keiner Kürzung bei den geplanten Offensivmitteln für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagesschulen. Diese Gelder werden weiterhin zur Verfügung stehen." Vor allem die Vertreter von Eltern und Bürgermeistern, die für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung zuständig sind, hatten die Pläne kritisiert. Wie die Erhöhung der Familienbeihilfe nun finanziert werden soll, werde noch geprüft, so Schieder: Dass diese kommt, sei der politische Wunsch, wann genau, in welcher Höphe und ob es sich ausgeht, das werde man erst in einigen Tagen beantworten können. Möglich sei auch, dass die Erhöhung der Familienbeihilfe nicht schon 2014, sondern später in Kraft tritt.

Chefs am Wort

Die Finanzgruppe, in der Schieder Hauptverhandler für die SPÖ ist, hat offenbar ihre Arbeit so gut wie abgeschlossen: Man habe den Chefverhandlern einen Abschlussbericht präsentieren können, so Schieder. Dann müssten die Chefs noch kleinere offene Fragen entscheiden. Mit den vereinbarten Maßnahmen sei ein Nulldefizit 2016 fix, sagt Schieder. Geplant sei auch eine Steuerreform, sprich eine Entlastung, aber auch eine Strukturreform im Laufe der Legislaturperiode. Gleich kommen wird aber zunächst eine Steuerhöhung auf Genussartikel, die Verhandler sprechen inoffiziell von Lastersteuern. Rauchen, Autos und bestimmte Sorten von Alkohol sollen höher besteuert werden, bestätigt nach ÖVP-Verhandler Reinhold Lopatka auch Andreas Schieder von der SPÖ.

Pensionen, Privatisierungen offen

Es gibt aber noch einige offenen heiklen Punkte. Etwa beim Bereich Pensionen. Unumstritten ist zwar, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter auf 60 Jahre ansteigen soll, also um eineinhalb Jahre bis 2018. Strittig ist aber, was passiert, wenn das nicht erreicht wird. Die ÖVP drängt da auf eine klare Vereinbarung, welche Einschnitte notwendig sind. Die SPÖ will das aber offenbar nicht so, denn das wäre eine Art Pensionsautomatismus, den die SPÖ bisher strikt abgelehnt hat. Ein weiterer umstrittener Punkt betrifft mögliche Privatisierungen von Betrieben, an denen der Bund beteiligt ist. Die ÖVP will, dass schon klar vereinbart wird, welche Anteile etwa von Post, Telekom oder OMV verkauft werden sollen, die SPÖ möchte das noch nicht so detailliert festlegen. Um diese und andere noch offene Fragen geht es derzeit im Bundeskanzleramt. Vor dieser open-End-Sitzung zeigt man sich aber auch heute wieder verschlossen, etwa Noch-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): Man werde mit den Verhandlungen fertig, "wenn sie fertig sind", sagt Fekter im Vorbeigehen. Ähnlich auch Vizekanzler Michael Spindelegger. Klar scheint damit aber, dass beide ÖVP-Politiker von einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ausgehen.