Familienbeihilfe: Kritik der Gemeinden

8. April 2017, 21:58

"Bedarf steigt"

Das vorgesehene Budget für die Ganztagsbetreuung an Schulen dürfe nicht schrumpfen, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer - im Gegenteil. Und da müsse man eben mehr Geld in die Hand nehmen, und nicht weniger, zeigt sich Mödlhammer skeptisch, Geld von der Ganztagsbetreuung zur Familienbeihilfe umzuschichten, so wie die Regierungsverhandler von SPÖ und ÖVP das wollen. Bei einer Kürzung der Mittel könnten die Gemeinden nicht mehr die geforderte Betreuung leisten. Mödlhammer gibt zu bedenken, dass der Bedarf an schulischer Ganztagsbetreuung stark steige, weil beide Eltern berufstätig oder Elternteile alleinerziehend seien. Daher würden nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern leiden, wenn man das Angebot einschränken müsste.

"Zu viel versprochen"

Geld, das die Gemeinden nicht sofort für Ganztagsbetreuung abholen, solle der Bund für die Familienbeihilfe nützen dürfen. Aber nur, wenn das Geld im Folgejahr nicht dringend für neue Ganztagsschulen gebraucht wird, sagt Mödlhammer. Die Mittel hätten sich nach dem Bedarf an Betreuung zu richten. Schon in wenigen Jahren würden die Gemeinden die geplanten 160 Millionen Euro im Jahr sicher ausschöpfen, sagt der Gemeindebund-Präsident. Dass die Familienbeihilfe erhöht werden soll, kann Mödlhammer nachvollziehen. Allerdings hätten SPÖ und ÖVP das vor dem Sommer voreilig versprochen, ohne die Finanzierung sicherzustellen: "Das ist grundsätzlich ein Problem der Politik, dass man nur allzu viel verspricht, was man dann nicht halten kann. Das ist genau der Punkt, warum das Vertrauen der Bevölkerung in diese Politik so gesunken ist. Mit den Regierungsverhandlern ist Mödlhammer, selbst ÖVP-Politiker, derzeit also nur mäßig zufrieden.