Familienbeihilfe statt Ganztagsschule?

Geld des Bundes, das für Ganztagsplätze an Schulen nicht abgeholt wird, soll künftig in eine höhere Familienbeihilfe fließen: Für die Länder ist das denkbar, sie wollen ja mehr Geld für die Familienbeihilfe. Gegen ein Umschichten von der Ganztagsschule sind unterdessen die Elternvertreter.

Mittagsjournal, 10.12.2013

Elternvertreter pochen auf Ganztagsschule

Eine Kürzung beim Ausbau der Ganztaggschulen wäre falsch, sagt der Vorsitzende des Pflichtschul-Elternverbands, Christian Morawek, "weil ich glaube, das dieses Projekt sinnvoll und gescheit ist, auf einem sehr guten Weg ist. "Statt dessen verlasse man diesen Weg und verteile nun das das Geld mit der Gießkanne. Eine höhere Familienbeihilfe würde auch nichts zur Chancengleichheit für Unter-15-Jährige beitragen, die Ganztagsschule hingegen schon. Man wisse, "dass man in der ganztägigen Schule die Chance hat, verschränkten Unterricht und Freizeiteinheiten zu machen, dass man hier etwas vorgibt, das allen etwas bringt, so der Pflichtschul-Elternvertreter.

Auch Theo Saverschel, Elternvertreter für die mittleren und höheren Schulen, ist gegen ein Umschichten von Geld. "Es wird von einer Seite auf die andere geschaufelt. Die Ganztagsschule soll ja gemacht werden. Und jetzt will man dem noch Geld entziehen, wo sowieso schon zu wenig da wäre. Ich finde, es sollte bei beidem erhöht werden."

Andere Finanzierungsvarianten

Von 80 auf 160 Millionen Euro pro Jahr wollte der Bund seine Ausgaben für Ganztagsschulen ab 2014 eigentlich steigern, so steht es in einer Vereinbarung mit den Ländern vom Juni. Zumindest das Geld, das nicht sofort von den zuständigen Gemeinden abgerufen wird, könnte in die Familienbeihilfe fließen, heißt es jetzt bei den Koalitionsverhandlern von SPÖ und ÖVP. Laut Unterrichtsministerium waren das seit 2012 jährlich rund 10 Millionen Euro, die ins jeweils nächste Jahr mitgenommen worden sind.

Für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), selbst ein Regierungsverhandler, ist es denkbar, dass diese Mittel in die Familienbeihilfe umgeleitet werden sollen. Es gebe mehrere Denkvarianten, "und das ist eine davon, über die man mit mir schon reden kann, weil da ein richtiger Ausgleich zwischen Geld und Sachleistung stattfinden soll", sagt Wallner bei einer Pressekonferenz in Bregenz. Lieber wäre es ihm aber, wenn etwa überschüssiges Geld aus dem Familienlasten-Ausgleichsfonds für die Familienbeihilfe genommen wird. Und wenn die Summe nicht reicht, erst dann könnte Geld aus der Ganztagsbetreuung umgeschichtet werden.