Koalition: Budget und Privatisierungen
Aus den Koalitionsverhandlungen sickern täglich Einzelmaßnahmen durch. Zuletzt waren es etwa Steuererhöhungen im Bereich Konsum, wobei immer betont wird, dass noch nichts fix sei. Derzeit wird wieder über das Budget und die Privatisieurngen geredet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.12.2013
Liste von Einzelmaßnahmen
Neuer Stil, tiefgreifende Reformen, große Würfe - soweit die Theorie. Die Realität ist, nach allem was man hört: Klein-Klein, mühsames Zusammenkratzen der fehlenden Budgetmillionen, Klienteldenken. Alle Ressorts müssen den Gürtel enger schnallen und in ihren Bereichen nach Einsparungen suchen. Bei den Pensionen soll das Antrittsalter bis zum Ende der Legislaturperiode auf 60 Jahre steigen. Unter anderem durch ein Bonus-Malus-System. Dass diverse Konsumsteuern erhöht werden, ist so gut wie fix. Die ÖVP will der SPÖ ein Bekenntnis zu Privatisierungen abringen. Und die Wirtschaft wird auch ihr Scherflein zur Budgetsanierung beitragen. Da ist schon länger die Rede von der Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Firmen erlaubt, Verluste ausländischer Töchter mit Gewinnen in Österreich zu kompensieren. Oder dass die Steuerbegünstigung für hohe Managergehälter zusammengestrichen wird, und die Golden Handshakes abgedreht werden.
Wirtschaft kämpft weiter
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner (ÖVP) lehnt dies nicht generell ab, wenn es gleichzeitig Wachstumsimpulse gibt. Man brauche ein Gesamtpaket, dafür müsse die Wirtschaft das eine oder andere in Kauf nehmen. Man werde aber keine Punkte mitttragen, die Wachstum und Arbeitsplätze gefährden. Impulsmaßnahmen vermisse er aber noch, man werde bis zum Schluss darum kämpfen.
Da ist Haubner aber doch deutlich optimistischer als sein Chef, Wirtschaftskammer Präsident Christoph Leitl, der das von ihm ausgehandelte Wachstumspaket für die Wirtschaft an den Budgetnöten zerschellen sieht. Und den Koalitionsverhandlungen insgesamt das Prädikat "nervig und frustrierend" erteilt. Eine Gruppe, die wohl auch zur Budgetsanierung einen Anteil liefern muss, sind die Angestellten des Öffentlichen Dienstes. Da gibt es am Abend wieder eine Verhandlungsrunde. Dass eine der automatischen Gehaltsvorrückungen einkassiert wird, ist unwahrscheinlich. Eher schon wird es einen Gehaltsabschluss deutlich unter der Inflationsrate geben.
